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Passt ein queerer Deutsch-Türke in die Rechtsaußenpartei? Die einen wollen Ali Utlu aufnehmen, die anderen finden, er gehört abgeschoben.

In der Ampel herrscht Uneinigkeit, ob die Hilfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zum Jahresende auslaufen sollen. Das Geld fehle den…

Im Internet wird bedroht, verleumdet und beleidigt. Ein Gesetz soll dagegen helfen. Unser Autor fragt trotzdem: Wie viel rauer Ton gehört zum Netz…

Ohne Katar wären die israelischen Geiseln wohl nicht frei. Das Land übt sich in einem Spagat, kommentiert Christian Gottschalk.

Die reale Politik stellt die Partei auf harte Zerreißproben, Grundüberzeugungen stehen auf dem Spiel! Doch überwiegt der Wunsch nach Einheit.

13 von der radikalislamischen Hamas verschleppte israelische Geiseln sind nach ihrer Freilassung an Israel übergeben worden. „Die 13 israelischen…

Die Strompreis- und Gaspreisbremse wird nach Aussage von FDP-Politiker Christian Linder schon zum 31. Dezember auslaufen – drei Monate früher als…

Auf Betreiben der Unionsländer hat der Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts blockiert. Und damit ein Zeichen gegen die Verkehrswende…

Ungarn braucht die von Brüssel eingefrorene Milliarden, ist aber nicht zu den geforderten Reformen bereit. Nun soll er dennoch Geld bekommen, was…

Die Länder haben den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Krankenhaus-Transparenzgesetz nachzuverhandeln. Das behindert den komplizierten Weg zur…