Politik

Verheerendes Zeichen für die Verkehrswende

Auf Betreiben der Unionsländer hat der Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts blockiert. Und damit ein Zeichen gegen die Verkehrswende gesetzt, sagt Andreas Geldner.

  • Mehr Spielraum für Tempo 30 wird es nun doch nicht geben.Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

    Mehr Spielraum für Tempo 30 wird es nun doch nicht geben.Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Wer einen Beleg dafür sucht, dass die verkehrspolitische Vernunft in Deutschland inzwischen in den Strudel des politischen Macht- und Kulturkampfes geraten ist, dem hat der Bundesrat am Freitag eine Steilvorlage geliefert. Vollkommen überraschend ist eine moderate Reform der Ampelkoalition in der…

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