Nun soll es also losgehen. Ende Juli ist der Landtag von Baden-Württemberg auseinandergegangen, diesen Donnerstag tritt er wieder zusammen. Nach einem langen Wahlkampf, einer langen Regierungsbildung und einer langen Sommerpause müsste Grün-Schwarz diesen Herbst eigentlich richtig ins Rollen kommen. Jedenfalls, wenn man die eigenen Ansprüche von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und seinem Vize Manuel Hagel (CDU) ernst nimmt.
Die Hütte brennt, warnten beide im Wahlkampf. Die Wirtschaft im Land steht unter Druck, und damit auch Wohlstand, soziales Miteinander und die Demokratie. Der Größe solcher Warnszenarien entsprachen dann auch die Ankündigungen. Özdemir und Hagel treten an, das Land aus dem Dornröschenschlaf zu wecken, von Bürokratie und Überregulierung zu entfesseln und einer innovationspolitischen Frischzellenkur zu unterwerfen.
Dafür nötig und auch zugesagt ist gedeihliches Regieren ohne ständige Streitereien. Wer so etwas öfter hört, wird hellhörig, wenn in der Sommerpause der eine oder andere Misston durch die Koalition quietscht. Der lauteste kam aus der Klausurtagung der CDU-Fraktion, die kürzlich die seit Jahren abgestimmten Pläne zur Sanierung der Stuttgarter Oper offen infrage stellte.
Dabei blieb das Votum im Ungefähren. Es war keine harte Absage, aber eine so deutliche Veto-Drohung, dass nun ziemlich unklar ist, wie es weitergehen soll. Vollends verfallen lassen will man die Oper wohl nicht, ein Interim bauen aber auch nicht, lieber einen Neubau, einen Standort hat man aber nicht. Die Sache ist verfahren. Schlichten soll nun CDU-Alt-Ministerpräsident Günther Oettinger.
Auch in anderen Ecken rumort es. Dass die Grünen den Skandal um das Landesmedienzentrum offenbar mit Blick auf die Landtagswahl bis zum Wahltag unter Verschluss hielten, hat die CDU vermerkt, sie schont die verantwortliche Ministerin Theresa Schopper aber noch. Die Sache aufklären und Empfehlungen für die Zukunft machen soll nun im Auftrag des neuen CDU-Kultusministers Andreas Jung der Mannheimer Ex-Oberbürgermeister Peter Kurz, interessanterweise ein SPD-Politiker, den keine Koalitionszügel bremsen.
Indes wundern sich manche Grüne über die Personalpolitik der CDU in Sachen Verwaltung. Dass Hagel die Karlsruher Regierungspräsidenten Sylvia Felder austauschte und seine 59-jährige Parteifreundin in den einstweiligen Ruhestand schickte, nahm man noch achselzuckend hin. Dass der CDU-Chef als neue Tübinger Regierungspräsidentin ausgerechnet Isabel Kling wählte, eine der engsten politischen Vertrauten von Ex-Landesagrarminister Peter Hauk, dessen Verhältnis zu Özdemir – Ex-Bundesagrarminister – als zerrüttet bezeichnet werden darf, löste Stirnrunzeln aus. Und dass Hagel mit der Personalie auch gleich noch öffentlich einen Kompetenzzuwachs bei Kling zulasten der grün-geführten Regierungspräsidien proklamierte, obwohl das intern noch gar nicht geeint war, führte dann doch zu einem vernehmlichen Räuspern auf grüner Seite.
Trotz allem ist gut möglich, dass CDU und Grüne gedeihlich zusammenarbeiten und in den nächsten Wochen wichtige Reformen beschließen. Doch angesichts des Drucks, unter dem die CDU nach den jüngsten Ergebnissen bei Landtagswahlen steht, und des Selbstbewusstseins der Grünen, die nun seit 15 Jahren den Regierungschef stellen, ist weitere Unruhe nicht unrealistisch.
Für das Land wäre das ärgerlich. Denn eigentlich hat dieses Bündnis zweier Parteien der Mitte mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und einer weitgehend harmlosen Opposition alle Möglichkeiten, viele Dinge zum Guten zu wenden.