Berlin - Auch am Tag nach der Wahl war die Erleichterung im politischen Berlin zu spüren. Die Horrorvorstellung, dass künftig das nationalpopulistische Rassemblement National die Politik des engsten Partners Frankreichs bestimmen würde, ist nicht eingetreten. Statt einer jubelnden Marine Le Pen sah man in Paris vor allem Unterstützer des linken Lagers, die sich auf der Place de la République in den Armen lagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, er sei „erleichtert“. Sicher, der schlimmste Fall mag abgewendet sein. Doch einfacher dürfte die Zusammenarbeit mit Frankreich nicht werden – gerade in einer Zeit, in der es in Europa vor allem auf diese beiden Länder ankommen wird.
Noch ist nicht klar, wer der nächste französische Premierminister wird und auf welche Parteien er sich stützen wird. Das linke Parteienbündnis, das die Wahl gewonnen hat, kündigte an, einen Kandidaten aufstellen zu wollen. Auch der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon soll noch als Premier im Rennen sein. Je größer sein Einfluss auf die Regierung wird, desto ungemütlicher für Deutschland. Mélenchon hat sich in der Vergangenheit deutschfeindlich geäußert. Er sympathisierte mit der Hamas und äußerte sich sehr skeptisch gegenüber der Ukraine.
Eine weitere Option in Paris ist eine Koalitionsregierung. Dabei müssten Linke, Sozialisten, Grüne und Macrons Liberale zu einem gemeinsamen Kurs finden. Wie die Ampel-Regierung in Berlin zeigt, ist das kein leichtes Unterfangen. Zumal Koalitionsregierungen in Deutschland eingeübte Praxis sind, in Frankreich aber eher ungewöhnlich.
Doch auf Berlin und Paris wird es in den kommenden Jahren ankommen. Unübersehbar sind die Herausforderungen in der Außenpolitik. Russland bedroht Europa. Die Ukraine wird auf Jahre auf Hilfe angewiesen sein. Sollte der russische Machthaber Wladimir Putin einen wie auch immer gearteten Sieg in der Ukraine davontragen, dürfte dies seinen Expansionshunger antreiben. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Experten sind sich einig, dass das Land Ende dieses Jahrzehnts erneut über ein so großes militärisches Potenzial verfügen wird, um andere Länder angreifen zu können. Auch der Blick über den Atlantik verheißt nichts Gutes. Die Chancen für Donald Trump stehen gut, die Präsidentschaftswahlen in den USA zu gewinnen. Er hat bislang deutlich gemacht, dass er die Hilfen für die Ukraine streichen will. Europa muss sich darauf einstellen, die Unterstützung für Kiew noch zu verstärken.
Traditionell bestimmt zwar der Präsident in weiten Teilen Frankreichs Außenpolitik. Doch wenn künftig Teile der französischen Regierung die Hilfe für die Ukraine für weniger wichtig halten, dann könnte es schwierig für Emmanuel Macron werden, weitere Gelder zu mobilisieren.
Gleichzeitig geht es darum, die Europäische Union als wirtschaftlichen Standort konkurrenzfähig zu halten. China und die USA fördern Zukunftsindustrien wie Erneuerbare Energien, IT und Künstliche Intelligenz. Inzwischen sind die Länder Europas zu klein, um allein im weltweiten Wettbewerb zu bestehen, weder wirtschaftlich noch politisch. Dass Europa sich weiter behauptet, ist vor allem Aufgabe und Verantwortung der beiden größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich.
In der verbleibenden Amtszeit Macrons wird es für Paris und Berlin darauf ankommen, wichtige Weichen im Sinne eines starken Europas zu stellen. Denn auch die Gefahr des Rassemblement National ist längst nicht gebannt. Trotz des Dämpfers bei der Parlamentswahl wird sich Marine Le Pen 2027 mit Sicherheit wohl erneut um die Präsidentschaft bewerben. Zum Aufatmen ist es also noch zu früh.