Stuttgart - Hat Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) auf einem von der Stadt betreuten Facebook-Account „Stimmung gegen Teile des Gemeinderats“ gemacht? Ein Nutzer erhob diesen Vorwurf unter einem Beitrag des OBs, das städtische Kommunikationsteam widersprach. Inzwischen prüft das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) nach einer Bürgerbeschwerde, ob Nopper die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschritten hat. Dass Nopper kommunalpolitische Konflikte zugespitzt austrägt, ist nicht neu. Auch die Abgrenzung zwischen seiner politischen Kommunikation und den offiziellen Social-Media-Auftritten des Rathauses war bereits früher Gegenstand von Kritik.
Verzicht der CDU auf das Stuttgart-Sign als Beispiel für ein Umdenken
Aktueller Anlass ist ein Beitrag vom 27. Juli zum Umbau der Dorotheenstraße vor der Markthalle und der Theodor-Heuss-Straße. Nopper stellte darin plakativ die hohen Kosten der beiden Baumaßnahmen von zusammen 20,6 Millionen Euro fehlenden Mitteln für Schulen und Kindertagesstätten gegenüber. Er forderte deshalb die Grünen auf, ihren Antrag nochmals zu hinterfragen. Unmittelbar danach hielt er ihnen den Verzicht der CDU auf das Stuttgart-Sign als Beispiel für ein Umdenken entgegen: „Nichts und niemand sollte uns daran hindern, immer wieder zu besserer Erkenntnis zu gelangen.“
Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch die Betreuung der Kommentarspalte durch die Kommunikationsabteilung der Stadt. Unter dem Beitrag blieben zunächst abwertende Kommentare über politische Gegner der CDU sichtbar. Nutzer schrieben unter anderem von „linksgrün versifft“ und „Gesindel“, außerdem wurde gefordert, Personen zu „ächten“ oder ihre Namen „in Dauerschleife“ zu nennen.
Formulierungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt
Nach einer Anfrage unserer Zeitung veranlasste Noppers Pressesprecherin Susanne Kaufmann das nachträgliche Verbergen dreier Kommentare auf Grundlage ihrer „persönlichen Einschätzung“, wie sie nun mitteilte: „Die Bezeichnung „linksgrün versifft“ bzw. „rotgrün versifft“ überschreite ihres Erachtens „die Grenzen eines respektvollen demokratischen Diskurses", so Kaufmann. Sie weist allerdings zudem darauf hin, „dass dessen ungeachtet diese Formulierungen nach Einschätzung der Landeshauptstadt Stuttgart durch die Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetzt gedeckt“ seien. Deshalb habe man sie „bis zur gründlichen Prüfung durch mich“ im Nachgang der Presseanfrage auch nicht verborgen. Die Kommentare seien zwar „teilweise ausgesprochen grob und polemisch herabsetzend“. Entscheidend sei jedoch, dass sie jeweils einen konkreten Bezug zu der politischen Auseinandersetzung über die Verwendung öffentlicher Mittel aufweisen würden.
Die Stadt erklärt zudem, bei vielen Kommentaren könnten einzelne übersehen werden, zumal die Onlineredaktion in der Ferienzeit knapp besetzt sei. Die Größenordnung war allerdings überschaubar: Bis Anfang September standen unter dem Beitrag 98 Kommentare. Gleichzeitig griff das Kommunikationsteam selbst in die Debatte ein, sofern sich Kritik gegen Nopper richtete. Auf den Vorwurf eines Nutzers, der OB betreibe Stimmungsmache, antwortete der Account prompt, Nopper stelle lediglich seine Prioritäten dar. Nach Angaben der Stadt werden Fragen oder Vorhaltungen an Nopper „selbstverständlich“ beantwortet; für die übrige Kommentarmoderation gelte die städtische Netiquette.
Der Oberbürgermeister sei kein politisches Neutrum
Die Gemeindeordnung gibt Nopper eine starke Stellung. Als direkt gewählter OB, Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Verwaltung dürfe er sich in amtlicher Funktion politisch äußern und seine Position auch über städtische Kommunikationskanäle verbreiten: „Der Oberbürgermeister ist kein politisches Neutrum“, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung. Sie hält Noppers Beitrag für rechtlich zulässig. Er habe den Text persönlich formuliert und redigiert. Nopper bestätigte zugleich, dass die Auswahl der politischen Adressaten seine persönliche Entscheidung war, die er „wieder so treffen“ würde.
Es gibt aber keinen Freibrief für jede Form amtlicher Kommunikation. Dass Nopper auf einem von der Stadt betreuten Kanal gezielt einzelne Fraktionen herausstellen und vergleichen darf, ist nicht selbstverständlich. Gesetzliche Voraussetzung dafür ist, dass er dabei sachlich bleibt und die besonderen Möglichkeiten seines Amtes angemessen nutzt. Ob dies eingehalten wurde, muss nun das Regierungspräsidium beurteilen.
Gegenüberstellung von Grünen und CDU fällt auf
Gerade die Gegenüberstellung von Grünen und CDU fällt auf. Die beiden Straßenprojekte waren über Jahre geplant und wurden von der öko-sozialen Mehrheit im Gemeinderat getragen. Sie sollen den öffentlichen Raum aufwerten sowie Rad- und Fußverkehr verbessern; zudem sind erhebliche Fördermittel vorgesehen. Nopper adressierte seine Forderung dennoch ausdrücklich nur an die Grünen. Das Stuttgart-Sign war dagegen ein mit bis zu 470.000 Euro veranschlagtes und massiv umstrittenes Projekt von Noppers Parteifreunden, dessen Realisierung zu diesem Zeitpunkt politisch bereits fraglich war. Auch als positives Beispiel für einen Verzicht zugunsten von Schulen und Kitas passt die Namen-Skulptur nur bedingt: Die CDU-Fraktion wollte die frei werdenden Mittel gar nicht für Bildungsprojekte einsetzen, sondern für vereinseigene Schwimmbäder.
Zur Begründung von Noppers Sparappell verwies die Stadt zudem auf den Haushaltserlass des Regierungspräsidiums. Nopper habe „in Vollzug der Vorgaben des Regierungspräsidiums“ gehandelt. Die Aufsichtsbehörde erklärte dazu allerdings auf Nachfrage, sie habe die Stadt lediglich allgemein darauf hingewiesen, Pflichtaufgaben zu priorisieren und freiwillige Leistungen kritisch zu prüfen. Was realisiert oder gestrichen werde, entscheide am Ende aber allein die Stadt.