Stuttgart - Nicole Razavi (CDU) ist neue Aufsichtsratschefin am Stuttgarter Flughafen. Die Aufseher der Flughafen Stuttgart Gesellschaft (FSG) haben die Landesverkehrsministerin an die Spitze des Gremiums gewählt, wo sie auf Winfried Hermann (Grüne) folgt. In dem Rat halten sich Vertreter der Arbeitnehmerseite und der Gesellschafter die Waage. Das Land Baden-Württemberg (65 Prozent) und die Stadt Stuttgart (35 Prozent) sind die beiden einzigen Eigentümer des Unternehmens.
Der Flughafen auf den Fildern trage dazu bei, „Baden-Württemberg im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu machen. Dazu braucht es gute Anbindungen und Vernetzung von Straße, Schiene und Flugverkehr – darauf müssen wir achten“, sagte Razavi. In die Frage, wer dieses „wir“ ist, kommt zunehmend Bewegung.
Denn eine vom Stuttgarter FDP-Stadtrat Friedrich Haag Anfang des Jahres angestoßene Debatte über einen Einstieg privater Investoren beim Flughafen Stuttgart erreicht nun die Regionalversammlung. Die Stadt-Liberalen hatten angeregt, die Landeshauptstadt solle bis zu 24,9 Prozent ihrer Anteile an der FSG verkaufen. Die Regional-FDP nimmt den Ball auf, verfolgt aber nun einen weitergehenden Ansatz. Über den Antrag berät am 22. Juli der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung des Verbands Region Stuttgart.
Auch die Linksfraktion im Stuttgarter Gemeinderat hatte im vergangenen Jahr über einen Verkauf der städtischen Anteile laut nachgedacht. Als potenziellen Käufer hatten die Stadträte das Land Baden-Württemberg ausgemacht. Doch der damalige Landesverkehrsminister Winfried Hermann ließ bestellen, das Land habe „keine Absicht, Anteile der Stadt Stuttgart am Flughafen Stuttgart zu kaufen“.
Der Flughafen Stuttgart erholt sich nur langsam vom coronabedingten Einbruch der Fluggastzahlen. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Airport 9,6 Millionen Passagiere und kehrte erstmals seit 2019 in die Gewinnzone zurück. Im laufenden Jahr soll das Fluggastaufkommen wieder auf 9,4 Millionen zurückgehen. In dieser Situation steht die FSG vor großen Investitionen in die Abfertigungsgebäude. Alleine von den zwei Gesellschaftern Land und Stadt Stuttgart wären dafür Zuschüsse in Höhe von 690 Millionen Euro notwendig.
Die Stadt sieht sich aber aktuell nicht dazu in der Lage, ihren Anteil auch zu stemmen. Von der Regional-FDP muss sie sich dafür harsche Worte anhören. „Die Stadt Stuttgart ist nicht mehr willens und fähig, ihren dringenden Investitionsanforderungen aus dem Gesellschafterstatus am Flughafen Stuttgart nachzukommen. Das gefährdet den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart“, heißt es in dem Antrag, über den am Mittwoch debattiert wird.
Kern des Vorstoßes ist eine veränderte Eigentümerstruktur, die auch auf die beim Flughafen liegende Landesmesse Auswirkungen hätte. Der Verband Region Stuttgart soll seine Beteiligung an der Landesmesse Stuttgart Verwaltungs-GmbH veräußern, zugleich aber zwei Prozent der Flughafenanteile von der Stadt Stuttgart übernehmen, so die Forderung der Regional-FDP.
Parallel solle die Landeshauptstadt eine Teilprivatisierung von insgesamt 22,9 Prozent ihrer bisherigen Anteile ermöglichen. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen davon 15 Prozent an einen Fonds oder Unternehmen aus der Region Stuttgart gehen, weitere 7,9 Prozent könnten europäische oder internationale Investoren übernehmen.
Die Liberalen argumentieren, auf diese Weise lasse sich frisches Kapital für die anstehenden Investitionen des Flughafens mobilisieren, ohne dass die öffentliche Hand ihre Mehrheit verliere. Hintergrund ist der hohe Finanzierungsbedarf für die Modernisierung des Airports und den angestrebten klimaneutralen Betrieb. Zugleich sind die kommunalen Haushalte und auch die Kassenlage des Landes angespannt.
Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart bewertet den Vorstoß in ihrer Sitzungsvorlage jedoch zurückhaltend und empfiehlt den Räten, die Vorschläge der FDP abzulehnen. Sie verweist auf ihren qua Gesetz eng umrissenen Zuständigkeitsbereich, zu dem der Flughafen eben nicht gehört. Eine Übernahme von Anteilen sei mit großen Kosten und erheblichen Risiken verbunden. Allenfalls könne sich die Region am Flughafen „über die Begleitung und Unterstützung konkreter Projekte“ engagieren, „die die Aufgaben der Region Stuttgart betreffen“. Die Regionalverwaltung nennt stellvertretend den Güterverkehr, Geschäftsreisen-Angebote oder auch den Ausbau zur Verkehrsdrehscheibe, was mit der Eröffnung des Flughafenbahnhofs im Rahmen von Stuttgart 21 einen Schritt weiter kommen soll.