Stuttgart - Die Nachricht ist eigentlich positiv – und doch für viele bestürzend: Am Charlottenplatz hat es Ende Juni keine Vergewaltigung gegeben. Zunächst einmal gut für das vermeintliche Opfer, eine Jugendliche. Doch der Fall wirft viele Fragen auf, denn es ist nicht die erste erfundene schwere Sexualstraftat in Stuttgart, die große öffentliche Diskussionen ausgelöst hat. Was folgt jetzt daraus und warum haben die Ermittler so lange öffentlich an der Geschichte festgehalten? Die 16-Jährige hatte zunächst angegeben, in der Nacht auf 27. Juni zwischen 1 und 2 Uhr in der öffentlichen Toilettenanlage in der Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz von zwei Männern vergewaltigt worden zu sein. Sie kam wohl von einer Feier im Akademiegarten, wo sich abends regelmäßig Gruppen von Jugendlichen, häufig ukrainischer Herkunft, treffen. Die Männer sollen sie verfolgt und dann angegriffen haben.
Wahr ist daran wohl nur, dass das Mädchen im Akademiegarten gewesen ist und schließlich am Charlottenplatz von Passanten aufgefunden wurde. Sie erzählte, sie sei vergewaltigt worden, und wurde in die Gewaltambulanz des Klinikums gebracht, um Verletzungen zu dokumentieren und Spuren zu sichern.
Eigentlich der richtige Ablauf nach einer solch furchtbaren Tat. Ob dort überhaupt etwas festgestellt werden konnte, darüber schweigen die Ermittler sich aus. Auf jeden Fall gingen sie danach aber erst einmal davon aus, dass der Vorfall sich so ereignet haben könnte – und gingen damit an die Öffentlichkeit.
Was also ist in jener Nacht passiert? Gab es womöglich schon im Akademiegarten einen Vorfall oder einvernehmliche sexuelle Handlungen, die später zu der Geschichte führten? Darauf gibt es auch im Hinblick auf das Alter der Jugendlichen keine sicheren Antworten. Stefanie Ruben, Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, sagt aber deutlich: „Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gehen wir davon aus, dass kein sexueller Übergriff stattgefunden hat.“ In keiner Form – weder der geschilderten noch in einer anderen.
Polizei verteidigt das Vorgehen
Auch bei der Polizei heißt es, man gehe mittlerweile davon aus, die Geschichte sei „frei erfunden“. Zweifel hat es dort wohl schon länger gegeben. Schließlich räumte die 16-Jährige ein, dass es die Vergewaltigung nicht gegeben hat. Polizeisprecher Stephan Widmann verteidigt das Vorgehen: „Wir nehmen solche Fälle immer ernst.“ Man berichte lieber einmal zu viel öffentlich als einmal zu wenig. Schließlich gehe es auch um die Suche nach Zeugen – die unter Umständen auch einen anderen Ablauf beobachtet haben könnten.
Es wäre tatsächlich in jeder Hinsicht fatal, solche möglichen Sexualdelikte von vornherein nicht ernst zu nehmen, wenn es gewisse Widersprüche gibt. Laut Stuttgarter Polizei gibt es keine Statistik darüber, wie viele Fälle angezeigt werden und wie viele davon sich später als Falschbehauptung erweisen. Dort gibt man auch zu bedenken, dass diverse Vorwürfe gerade bei Sexualdelikten sich nie abschließend klären lassen.
Bei der Staatsanwaltschaft verweist man auf die besondere Sensibilität bei Sexualstraftaten, besonders, wenn Minderjährige involviert sind. Selbst, wenn Ermittler den Verdacht hätten, dass etwas nicht stimme, müssten sie bei Befragungen behutsam vorgehen. Schließlich stehe die Gefahr einer Retraumatisierung des Opfers im Raum. Man dürfe zudem das Opfer nicht durch Suggestivfragen beeinflussen, wenn die Ergebnisse später gerichtsfest sein sollen.
Rein strafrechtlich dürfte der 16-Jährigen nicht allzu viel drohen. Gegen sie wird zwar wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt, „aber im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund“, sagt Stefanie Ruben. Was konkret herauskomme, sei offen. Zugute gehalten werden dürfte der Jugendlichen, dass sie keine bestimmte Person beschuldigt hat. Weitaus größer könnten die Folgen jedoch für die öffentliche Debatte über die Sicherheit in der Stadt sein. Denn die erfundene Vergewaltigung am Charlottenplatz ist kein Einzelfall. Vor drei Jahren hatte eine damals 27 Jahre alte Frau für Entsetzen in Stuttgarter gesorgt. Sie hatte angegeben, nachts auf der Königstraße von drei Männern überfallen worden zu sein. Zwei hätten sie festgehalten, ein dritter vergewaltigt. Mitten auf Stuttgarts Prachtstraße. Es folgten erhöhte Polizeipräsenz, hitzige politische Diskussionen – und schließlich das Geständnis, alles frei erfunden zu haben.
Thema bleibt dennoch aktuell
Und jetzt schon wieder. Das ist eine üble Botschaft für alle Frauen, die wirklich Opfer von sexueller Gewalt werden. Droht ihnen doch angesichts solcher erfundener Fälle, nicht ernst genommen zu werden. Auch Frauenrechtsgruppen werden dadurch geradezu vorgeführt. Die Stuttgarter Gruppe Zora hatte gut eine Woche nach der vermeintlichen Tat zu einer Demonstration aufgerufen. Inklusive dem Vorwurf, die Gesellschaft schaue zu oft weg, die Täter würden nicht hart genug bestraft, die Opfer mit Vorwürfen konfrontiert. Polizei und Staatsanwaltschaft wiederum haben viel Arbeit in die Ermittlungen gesteckt und müssen sich nun des Vorwurfs erwehren, womöglich voreilig die Öffentlichkeit über die vermeintliche Vergewaltigung informiert zu haben. Die Polizeipräsenz am Charlottenplatz ist erhöht worden.
Der Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU) hatte angekündigt: „Wir wollen alle Hebel in Bewegung setzen, die Videoüberwachung an Haltestellen nach dem neuen Landesdatenschutzgesetz auszuweiten und zu verbessern.“ Durch die Novelle ist die Videoüberwachung zulässig, wenn sie erforderlich ist, um das Hausrecht zu wahren oder öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Eine Voraussetzung ist allerdings eine konkrete Gefahrenlage. Ob diese Definition nach der überraschenden Wendung für den Charlottenplatz gilt, ist offen. Dort sind derzeit keine Kameras installiert, die den Bereich rund um die Toiletten abdecken. Die Polizei definiert die Haltestelle und den Platz darüber bisher nicht als Kriminalitätsschwerpunkt.
Allerdings soll es im vorigen Oktober in der Toilettenanlage zu einem schweren sexuellen Übergriff auf eine andere Jugendliche gekommen sein, der bisher noch nicht aufgeklärt ist. Waren also alle Aktionen, Überlegungen und Ankündigungen für die Katz? Wohl nicht. Denn die Themen sexuelle Gewalt und Sicherheit im öffentlichen Raum bleiben ja dennoch.
Und so plant auch der Oberbürgermeister nicht, von der Linie der vergangenen Wochen abzuweichen: „Unabhängig von dem offenbar fingierten Einzelfall rechtfertigen die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung im Umfeld des Charlottenplatzes in jüngerer Vergangenheit und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, den Videoschutz dort sowie auch an anderen größeren Haltestellen auszuweiten und zu verbessern“, sagte Frank Nopper unserer Zeitung.