Politik müsse überraschen, hat Ministerpräsident Cem Özdemir jüngst in einer Talkshow konstatiert. Möglichst positiv überraschen, möchte man angesichts der zahlreichen anders gelagerten Erlebnisse vor allem aus der Bundespolitik in den vergangenen Jahren reflexhaft ergänzen. Ganz unrecht hat der baden-württembergische Regierungschef mit seiner Forderung indes nicht – aber Özdemir schürt damit natürlich die Erwartung, dass er diesen Satz auch selbst einlösen möge.
In ihren ersten vier Regierungsmonaten ist die grün-schwarze Landesregierung allerdings nicht durch Überraschungen aufgefallen, geschweige denn durch Inspiration. Nach den schwierigen Sondierungsverhandlungen hat man sich angesichts der eher schwierigen Finanzlage als erstes großes Projekt auf einen Punkt geeinigt, der nichts kostet. Für den mit dem Effizienzgesetz angekündigten Bürokratieabbau sollen sämtliche Berichtspflichten gestrichen werden, und sie dürfen nur dann wieder eingeführt werden, wenn es dafür gute Gründe gibt. Doch wie das Gesetz am Ende ausgearbeitet ist und ob es wirklich die versprochenen Erleichterungen bringt, ist bislang nicht zu ermessen.
Auch Özdemir als Person überrascht bislang wenig. Klar, sein Auftreten – vor allem in sozialen Medien – ist ganz anders als das von Winfried Kretschmann. Im Landtagswahlkampf lautete Özdemirs Strategie Kontinuität. Dass der Bundesgrüne prädestiniert war, den konservativ-grünen Kurs von Winfried Kretschmann fortzuführen, stand schon vor seiner Nominierung als Spitzenkandidat fest. An den Erfolg früherer Zeiten anknüpfen, war sein Motto – gemeint war damit das Rollenmodell Winfried Kretschmanns genauso wie die wirtschaftliche Stärke des Landes.
Der Wahlerfolg gibt ihm einerseits recht. Doch andererseits fehlt der Landesregierung nach wie vor eine klare Idee, wie die Zukunft im Land aussehen könnte. Dass solch eine eindeutige Linie in Krisenzeiten auf fruchtbaren Boden fällt, hat der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt gerade erst aufgezeigt – nur leider auf erschreckende Weise mit rückwärtsgewandten, illiberalen Ideen. Özdemir dagegen hätte das Potenzial, auf eine zukunftsgewandte, menschenfreundliche Politik zu setzen.
Dass die Grünen zu einem solchen Programm in der Lage sind, haben sie in Baden-Württemberg schon einmal bewiesen. Getragen von der „Fridays-for-Future“-Bewegung und einem breiten Rückhalt für Klimapolitik in der Gesellschaft setzten sie im Jahr 2021 im Koalitionsvertrag Ideen zum Klimaschutz durch, die innovativ waren und sich direkt auf das Leben der Menschen auswirkten – etwa mit dem günstigen Jugendticket.
Und heute? Die industrielle Krise im Land, die sowohl Özdemir als auch sein CDU-Vize Manuel Hagel zu Recht als wichtigstes Thema identifiziert haben, ist nichts, was eine Landesregierung alleine lösen kann. Die Entscheidungen werden im Bund und in Brüssel gefällt. Baden-Württemberg war in den vergangenen Jahren auch angesichts hoher Standortkosten nicht erfolgreich darin, große Unternehmen zu Investitionen für neue Arbeitsplätze zu bewegen. Tesla, auch Northvolt, waren im Gespräch. Zuletzt entschied sich der Pharmakonzern Eli Lilly für das benachbarte Rheinland-Pfalz.
Özdemir hatte vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gesagt, die Menschen würden nach einem Jahr spüren, dass sich etwas geändert hat. Für das Land wäre es gut, wenn er sein Versprechen einhält – und uns bald überrascht. Denn vom Thema Bürokratieabbau, so wichtig er ist, wird kein Funke überspringen.