Stuttgart - Als Reaktion auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt und das starke Abschneiden der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD dort hat das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte am Samstagnachmittag zur Protestkundgebung auf den Stuttgarter Schlossplatz aufgerufen. Ziel der Demonstration war nach Auskunft des Veranstalters, unter dem Motto „Mut statt Wut!“ ein Zeichen „für Demokratie, Menschenrechte, Zusammenhalt und Solidarität“ zu setzen.
Mehrere Tausend Menschen sind dem Aufruf gefolgt. Das veranstaltende Bündnis hatte tausend Teilnehmer angekündigt und sprach am Samstag von geschätzten 3000 bis 4000 Teilnehmern. Zuvor fand im Oberen Schlossgarten auch eine „Prüf“-Demo statt. Das Protest-Format setzt sich dafür ein, dass Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Ein Großteil der Teilnehmer der „Prüf“-Demo hatte sich um 16 Uhr der Kundgebung des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte auf dem Stuttgarter Schlossplatz angeschlossen.
Vertreter aus Politik, Gewerkschaft, Kirche, Kulturvereinen, Zivilgesellschaft und dem Sport waren mit Redebeiträgen vertreten. Stuttgarts ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) kritisierte in seiner Rede die CDU in Stuttgart, dass sie sich nicht am Aufruf zum Protest beteiligt habe. Er appellierte an die Öffentlichkeit, jetzt das Grundgesetz zu verteidigen, weil es von der AfD angegriffen werde. „Wir müssen den Mut aufbringen, uns gegen diese braune Partei zu stellen“, forderte Kuhn.
Klare Botschaften in den Reden
An die Adresse der Bundesregierung sagte der Alt-OB, dass man die Stimmen der AfD nicht halbieren könne, indem man ihre Politik nachahme. Es sei „deshalb absolut sinnvoll, jetzt zu überprüfen, ob und wie man die AfD verbieten kann“, sagte Kuhn.
Der Landesvorsitzende der SPD, Robin Mesarosch, erinnerte in seiner Rede die Zuhörer daran, dass jedes Gebäude auf dem Schlossplatz „zerstört, verbrannt oder zerbombt war, nachdem die letzte faschistische Regierung mit Deutschland fertig war“. Er unterstrich, dass die AfD auch für die Wirtschaft eine Gefahr darstelle. In Bezug auf den von der rechtsextremen Partei angestrebten Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und hinsichtlich der Exportstärke der Bundesrepublik, sagte Mesarosch: „Allein, wenn uns unser Geld wichtig ist, dürfen wir die AfD nicht Stuttgart und Deutschland kaputt machen lassen.“
Dass niemandes Würde verhandelbar sei, betonte die kleinwüchsige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Grünen, Simone Fischer. „Dieses Versprechen wird durch die AfD angegriffen“, sagte die Politikerin. Sie erinnerte daran, dass menschenverachtende Positionen nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren lauter würden. Für „Menschen mit Migrationsgeschichte, Jüdinnen und Juden, Muslima und Muslime, Menschen mit Behinderungen und queere Menschen“ forderte sie deshalb Unterstützung.
Keine falschen Rückschlüsse ziehen
Liane Papaioannou, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Stuttgart, erklärte in ihrer Stellungnahme, dass sich viele arbeitende Menschen aktuell Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft machten. „Aber zu denken, dass Nationalisten und Rassisten auch nur einen Arbeitsplatz sichern, ist der falsche Rückschluss“, so die Gewerkschafterin.
Weitere Redner bei der Kundgebung waren Andreas Felchle, Präsident des Württembergischen Sportbunds, Alina Papagiannaki-Sönmez vom Stuttgarter Forum der Kulturen, Ulyana Wetzler (Ukraine-Demo Stuttgart) sowie der Stadtdekan der Katholischen Kirche, Christian Hermes. Er betonte, dass es „keine Alternative zur Demokratie“ gebe und erinnerte daran, dass jedes zweite Mitglied in der katholischen Kirche in Deutschland einen Migrationshintergrund habe.
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Stuttgart vereint rund 60 Organisationen aus Sport, Religion, Kultur, Wirtschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften, Politik und Zivilgesellschaft.