Stuttgart - „Hoffentlich bleibt der ganze Importmüll weg von solchen Plätzen“, hat eine Nutzerin vor mehr als zehn Tagen unter einen Facebook-Beitrag der Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion mit einem mittlerweile viral gegangenen Video geschrieben, in dem es um die Grill- und Müllproblematik am Max-Eyth-See geht. Auf diesen rassistischen Kommentar antwortete der offizielle Account der Fraktion prompt mit einem fröhlichen Smiley und dem Hinweis: „Vielen Dank für die positive Rückmeldung“. Inzwischen distanziert sich die CDU von ihrer eindeutigen Zustimmung zu dieser entmenschlichenden Herabsetzung.
Dieser Fauxpas war allerdings mehr als eine Woche unbemerkt geblieben. Erst nachdem sie am vergangenen Montagabend von außen darauf hingewiesen worden war, distanzierte sich die CDU am folgenden Morgen von der Äußerung und erklärte sie mit einem „Flüchtigkeitsfehler“. Eine explizite Entschuldigung blieb allerdings aus, stattdessen wies man den Kritiker darauf hin, dass man die Angelegenheit doch auch auf dem kleinen Dienstweg hätte regeln können. Die CDU erklärte, ein Mitarbeiter habe mehr als 560 Kommentare zum Video der Stadträte Beate Bulle-Schmid und Markus Reiners bearbeitet. Dabei sei übersehen worden, dass sich die Formulierung „Importmüll“ nicht auf die Hinterlassenschaften der am See feiernden Menschen bezogen habe, sondern auf Ausländer, die dort – wohl auch mangels Alternativen – ihre Freizeit verbringen. Das Wort „Müll“ sei wegen des Themas unauffällig gewesen, man habe nicht erkannt, „dass man den Kommentar auch als menschenverachtend begreifen könnte“, hieß es in der veröffentlichten Reaktion. Zudem wurde auf den Facebook-Filter verwiesen, der „nicht automatisch angesprungen“ sei.
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz stellte mittlerweile auf Anfrage klar, die Verantwortung für eine Veröffentlichung nicht an Metas Filtersoftware delegieren zu wollen. Dass diese etwas nicht erkannte, erklärt ohnehin nur, weshalb der Beitrag sichtbar blieb, nicht weshalb ihn die Fraktion positiv bewertete. Kotz bezeichnete die Verwendung des Wortes „Importmüll“ für Menschen ausdrücklich als „rassistisch und menschenverachtend“. „In der Vielzahl der Kommentare unter unserem Beitrag, die wir re-kommentiert haben, waren leider auch welche, die aus Flüchtigkeit völlig falsch beziehungsweise missverständlich von uns kommentiert wurden“, schreibt Kotz.
Die Fraktion entschuldige sich für den Fall, dass sich jemand „durch unseren Fehler verletzt fühlen sollte“. Unklar bleibt indes, wie der Mitarbeiter den vollständigen Satz über den „Importmüll“, der von solchen Plätzen „wegbleiben“ solle, stattdessen verstanden hat. „Vermutlich wurde beim Lesen nicht die genügende Aufmerksamkeit angewendet“, schreibt der Fraktionschef. Die CDU betont zudem, sie habe nach Bekanntwerden des Fehlers in der Nacht zum 17. August schnell reagiert, indem sie am nächsten Morgen ihre Distanzierung veröffentlicht habe. Ihr kritisierter Like war zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits rund zehn Tage alt, und offenbar nicht als problematisch erkannt worden.
Anfangs hatte die Fraktion noch von einem Einzelfall gesprochen und argumentiert: „Wenn wir rassistische Kommentare verharmlosen würden, wie es uns unterstellt wird, hätte es ja mehrere Kommentare geben müssen, bei denen uns das passiert wäre.“
Nach Recherchen unserer Zeitung ist die positive Reaktion auf den mit dem Begriff „Importmüll“ versehenen Kommentar aber tatsächlich nicht der einzige problematische Vorgang unter dem viel diskutierten Facebook-Video, in dem sich die Stadträte Beate Bulle-Schmid und Markus Reiners über die Widrigkeiten am See in Hofen unterhielten.
„Positiv“ hat die CDU etwa auf einen Beitrag reagiert, in dem es heißt, Menschen würden sich an das Grillverbot nicht halten und „mit Messern“ oder „mit Fäusten“ gegen diejenigen vorgehen, die es durchsetzen wollten. Weiter schreibt die Nutzerin: „Sie machen sich hier breit, als müssten wir uns an ihre Kultur gewöhnen“, und äußert den Wunsch nach Zuständen „wie vor 2015“. Bemerkenswert ist, dass die CDU auch nach Bekanntwerden der Affäre positiv mit dieser Nutzerin interagiert. Deren Lob für ihre „Geradlinigkeit“ kontert die Fraktion erneut mit „Dank für die positive Rückmeldung.“
Fraktionschef Alexander Kotz räumt strukturelle Schwächen beim Umgang mit sozialen Medien ein, für die zwei Mitarbeiter der Geschäftsstelle zuständig seien, einer zuletzt aber im Urlaub gewesen sei. Eine schriftliche Moderations- oder Social-Media-Richtlinie gebe es nicht, ein Vier-Augen-Prinzip ebenfalls nicht. Nur wenn ein Mitarbeiter eine besondere Situation erkenne, werde diese im Team oder mit einem Fraktionsmitglied besprochen. Der Mitarbeiter habe „möglichst viele Kommentare individuell nach deren Eingang“ bearbeitet. Die Kapazitäten seien auf die Reichweite des Beitrags nicht ausgerichtet gewesen. Bemerkenswert: Nach Angaben von Kotz sind – Stand Dienstagnachmittag – 234 Kommentare verborgen worden, teils von der Fraktion selbst, teils automatisch von Facebook.
Nopper: Begriff völlig inakzeptabel
Man wolle demnächst den Umgang mit Kommentaren neu beraten, sagt Kotz, der sich ausdrücklich vor seinen Mitarbeiter stellt: „Am Ende hat der Fraktionsvorsitzende immer die politische Verantwortung für das Handeln der Fraktionsgeschäftsstelle, unabhängig davon, wer hier kommentiert hat.“
Stuttgarts OB Frank Nopper hat den Begriff „Importmüll“ als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. In seiner Stellungnahme geht er davon aus, es habe sich um einen Einzelfall gehandelt, den die Fraktion übersehen haben müsse. Nopper erklärte zudem: „Alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit Einwanderungsgeschichte, welche die Zukunft unserer Stadt aktiv und positiv mitgestalten wollen, waren und sind eine wertvolle Bereicherung für unsere Stadt.“ Auf Nachfrage, wie dies im Zusammenhang mit der Diskriminierung einer ganzen Gruppe zu deuten sei, erklärte seine Sprecherin Susanne Kaufmann: „Der Satz ist inhaltlich genau so gemeint, wie er formuliert ist.“