Am 24. Juni schrieb Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, im Netz: „Die Vorschläge der Rentenkommission sind besser als erwartet.“ Und: „Auch die speziellen Bedürfnisse Ostdeutschlands finden Berücksichtigung.“ Er unterstützte die Vorschläge und hoffe auf eine schnelle Umsetzung – als Länder wolle man beitragen, was man könne, so Schulze.
Rund einen Monat später sah dieser Beitrag wohl anders aus, als es sich die Bundesregierung ausmalen konnte. Denn gemeinsam mit den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen legte Schulze eine 180-Grad-Wende hin und blies zum verbalen Angriff auf die Bundesregierung und ihre Pläne bei der Rentenreform.
Eine Abschaffung der Rente für besonders langjährige Versicherte – landläufig die Rente mit 63, die mittlerweile eine Rente mit 64,5 ist – müsse verhindert werden, erklärten die drei. Denn das treffe vor allem Ostdeutsche. Eine neue Erkenntnis wohl auch für Sachsens MP Michael Kretschmer, der eigentlich seit Jahren ein Ende der abschlagsfreien Frührente fordert.
Ob die Wählerinnen und Wähler aufgrund der Stoppschild-Aktion der Ost-MPs nun wirklich umdenken und bei der CDU ihr Kreuzchen machen – oder sich angesichts dieser an Verzweiflung anmutenden Aktion veräppelt vorkommen, wird sich Anfang September zeigen.
Was die aktuelle Diskussion einmal mehr verdeutlicht: Einige Themen werden im Wahlkampf emotionalisiert, und zwar so, dass Sachlichkeit kaum noch möglich ist. So wird von den Ministerpräsidenten etwas kritisiert, ohne dass genaue Details bekannt sind. Es gibt noch keinen Gesetzesentwurf, in dem mit Sicherheit eine Übergangsphase für die Abschaffung festgehalten worden wäre – genau wie die Alterssicherungskommission es empfahl. Denn natürlich sind Übergangsfristen für die rentennahen Jahrgänge notwendig.
Und natürlich braucht es Lösungen für Härtefälle, eine Reform der Erwerbsminderungsrente etwa, um genau denen zu helfen, die es belastungsbedingt gar nicht bis zur abschlagsfreien Frühverrentung schaffen. Deshalb wird sie auch vor allem von physisch wenig belasteten Fachkräften mit Bürojobs in Anspruch genommen.
Dass im Wahlkampf Fakten nicht die größte Rolle spielen, dürfte niemanden wundern. Beim Thema Rente aber wird es schnell abenteuerlich. Die ebenfalls wahlkämpfende Manuela Schwesig (SPD) sprang den CDU-Kollegen zur Seite. Als die Kommission ihre Ergebnisse vorstellte und die Regierung sie als Blaupause übernahm, war ihre sofortige Kritik vor lauter Begeisterung über die noch vorhandene Reformfähigkeit beinahe untergegangen. Nun erklärt Schwesig, dass die, die „am meisten einzahlen“, einen früheren Renteneintritt verdient hätten. Es geht allerdings um die, die am längsten einzahlen. Das ist ein großer Unterschied, haben die langjährig Versicherten doch beileibe nicht die höchsten Renten.
Auch wird immer wieder behauptet, dass jegliche Reform eine Rentenkürzung sei. So porträtiert das BSW im Berliner Wahlkampf gerade den Kanzler als „Rentenkürzer“. Dass Kürzungen der Rente ausgeschlossen sind, sie lediglich langsamer ansteigen können, das bleibt oft unerwähnt. Aber wen scheren schon Details bei einem so wichtigen Thema wie der Rente? Und wen interessiert, dass Länder bei der Rente gar nichts entscheiden, sondern der Bund zuständig ist? Oder dass aktuelle Rentner, eine der Hauptwählergruppen, gar nicht von künftigen Reformen betroffen sind? Wahlkämpfende Landesparteien eher wenig. Dass die Rente zum Politikum wird, mit Emotionen und Ängsten von Menschen gespielt wird, ist fatal.