Friedrich Merz (CDU) hat recht. Das Land muss reformiert werden. Die öffentliche Verwaltung macht den Unternehmen das Leben systematisch schwer. Die Digitalisierung des Staates kommt nur schleppend voran. Die sozialen Sicherungssysteme sind überfrachtet und zu teuer, die Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich zu hoch. Energie kostet zu viel, die Straßen bröseln, die Bahn versagt. Die Leistung pro Arbeitsstunde steigt nur schleppend, weil die Unternehmen nicht ausreichend investieren. Die hohen Beiträge für Gesundheit, Pflege und Rente belasten Beschäftigte und Arbeitgeber. Um die notwendige Verteidigung zu bezahlen, nimmt der Staat gigantische Schulden auf. Über all das besteht seit Jahren unter den Experten mehr oder minder Einigkeit. An Erkenntnis herrscht kein Mangel.
Das Problem besteht darin, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung aus diesen Erkenntnissen offenbar andere Konsequenzen zieht. Das zeigt sich deutlich in den Ergebnissen der bundespolitisch gelesenen Landtagswahlen, wo die populistischen Parteien links und rechts der Mitte die besten Werte erzielten. AfD und Linke versprechen schon auch, dass es wieder aufwärtsgehen soll, nur eben möglichst ohne Zumutungen. Grob gesprochen wollen sie das Geld aufbringen, indem sie Zugewanderten die Leistungen streichen oder aber den „Reichen“ ans Vermögen gehen möchten. Einig sind sich beide, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff nicht mehr unterstützt werden sollte. Würde das reichen? Wahrscheinlich nicht.
Linke und AfD haben leichtes Spiel, weil die Mehrzahl der Wähler den schrumpfenden Parteien der Mitte noch weniger glaubt. Die Kehrtwende des Kanzlers bei der Schuldenbremse lässt sich noch mit der dramatisch veränderten internationalen Sicherheitslage begründen. Etwas anderes ist die scharfe politische Wende beim Tankrabatt. Merz hatte immer wieder und sehr plausibel erklärt, dass der Staat zu wenig Geld habe, um die durch internationale Krisen verursachten Preiserhöhungen an der Tankstelle auszugleichen – um es dann kurz vor den Wahlen doch zu tun. Die Botschaft ist klar: Geht nicht? Gibt’s nicht.
Die Regierung muss sich deshalb nicht wundern, wenn die Bürger nun auch bezweifeln, dass Einschnitte bei Rente und Gesundheit tatsächlich so unumgänglich sind, wie sie ihnen erklärt wurden. Galt ein Streichen der Rente nach 45 Versicherungsjahren eben noch als unverzichtbarer Bestandteil der Rentenreform, scheinen in der Union und der SPD jetzt größere Zweifel daran zu keimen. Die Menschen dürften von den Lösungen nicht verunsichert werden, erklärte Parteichef Lars Klingbeil.
Die politische Kunst in einer Demokratie besteht nicht darin, es allen recht zu machen. Es kommt darauf an, für notwendige Veränderungen Mehrheiten zu gewinnen, auch wenn sie Zumutungen bedeuten. Eintracht erwächst daraus nicht. Demokratie kann Dissens einhegen. Aus der Welt schaffen kann sie ihn nicht. Merz scheint bislang keine Antwort gefunden zu haben, wie ihm das gelingen könnte. Sein kurzfristiger Vorteil: Die innerparteilichen Konkurrenten wissen es auch nicht besser.
Aus dem „Herbst der Reformen 2025“ wird jetzt der „Herbst der Reformen, die erst einmal überarbeitet werden müssen, 2026“. Dass die Vorhaben von den Abgeordneten der Union und der SPD so beschlossen werden, wie sie vor der Sommerpause geplant waren, scheint aktuell nahezu ausgeschlossen. Dem Land droht eine weitere Hängepartie. Merz alleine ist zu schwach, um etwas durchzusetzen. Immerhin, an Erkenntnis mangelt es auch weiterhin nicht. An den Konsequenzen schon.