Wenn es überhaupt etwas gibt, wofür Friedrich Merz auf die Straße gehen oder notfalls auch streiken würde, wären das kaum ein höherer Lohn und mehr Urlaubstage. Seine Forderung wäre vermutlich vielmehr: „Ich will auch mal etwas allein entscheiden dürfen.“ Doch es gibt keine Gewerkschaft für Bundeskanzler.
Die Gewerkschaften haben für diesen Samstag bundesweit zu Demonstrationen gegen die Reformpläne der schwarz-roten Koalition aufgerufen. Damit erhöhen sie insbesondere den Druck auf die SPD und Vize-Kanzler Lars Klingbeil, das verabredete Paket an möglichst vielen Punkten wieder aufzuschnüren. Auch an der CDU wird es nicht spurlos vorübergehen, sollte den Gewerkschaften die Mobilisierung gut gelingen.
Da die Union – zumindest außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns – die letzte verbliebene So-gerade-noch-Volkspartei ist, ringen in ihr die Sichtweisen von Arbeitgebern und Gewerkschaften noch miteinander. Die Bundestagsfraktion pocht auf härtere Einschnitte in den Sozialstaat, die Ost-Ministerpräsidenten warnen vor der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Der Kurs ist unklar.
Mit Recht kritisieren die Gewerkschaften, dass Kürzungen allein kein Zukunftskonzept sind. Der Verzicht darauf wäre es angesichts der extrem angespannten Finanzlage aber auch nicht. In den Gewerkschaften ist der Traum weit verbreitet, der Staat könne jedes Problem lösen: Er soll mit Geld die Konjunktur anschieben und die Nachfrage durch höhere Bezüge für seine Mitarbeiter befeuern. Wenn die Löcher im Haushalt zu groß werden, soll er in dieser vermeintlichen Logik Gutverdiener und Vermögende mehr besteuern.
Es ist legitim, über eine faire Verteilung von Lasten nachzudenken. Aber ein mit noch so vielen Milliarden gestützter Aufschwung ist ein Luftschloss, wenn er sich nicht irgendwann selbst trägt. Als in dieser Woche die wichtigsten Institute ihre Konjunkturprognose vorstellten, fasste Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft die Sachlage treffend zusammen: Die Konjunktur sei keine Billardkugel, die sich nur dann bewege, wenn sie von außen angestoßen werde. Mit anderen Worten: Für dauerhafte Bewegung brauchen deutsche Unternehmen mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Deutschland muss sich ökonomisch und politisch in einer Welt behaupten, in der die USA und China ihre eigenen Interessen brachial vertreten. Die Gewerkschaften tun sich und ihren Mitgliedern keinen Gefallen, wenn sie sich pauschal einer Politik verweigern, die den Anstieg der Sozialbeiträge in Zeiten des demografischen Wandels zumindest bremst. Das Wichtigste ist, dass gut bezahlte Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleiben.
Gewerkschaften, die den Menschen verschweigen, dass es Einsparungen im Sozialsystem braucht, handeln ähnlich wie Politiker, die vor einer Wahl nicht sagen, wie groß der Reformbedarf ist. Früher oder später holen die Probleme sie ein. Das gilt übrigens auch für Friedrich Merz, der vor der Bundestagswahl die großen Probleme bei der Rente bewusst nicht thematisierte. Damit versäumte er es, sich frühzeitig politische Legitimationen für Reformen zu besorgen.
Politisch gibt es kaum noch Zweifel, dass die Abschaffung der abschlagfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nicht wie verabredet kommt. Das ist zwar ein Problem, weil es hohe Folgekosten nach sich ziehen wird. Aber es bietet auch die Chance, auf die Gewerkschaften noch einmal zuzugehen. Merz sollte – wenn er noch die Kraft dazu hat – einen ernsthaften Versuch starten, ein Bündnis mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu schmieden. Das Land braucht Reformen, die von möglichst vielen mitgetragen werden.