Wer etwas eilig umbaut, wird oft feststellen, dass es hinterher weiterer Arbeiten bedarf – um zu korrigieren, was er in der Hektik alles falsch gemacht hat. So ist es auch bei der Schuldenbremse. Unter extremem Zeitdruck haben Union, SPD und Grüne die Verfassung noch mit Mehrheiten des alten Bundestags geändert. Das war in der Sache notwendig. Doch die Art und Weise, wie die Parteien am Grundgesetz herumgeschraubt haben, macht Nachjustieren notwendig.
Die deutsche Politik und der Umgang mit Schulden: Das ist die Geschichte einer doppelten Generationenungerechtigkeit. Die erste Episode dieser Geschichte, die auf Kosten der Jüngeren im Land geht, ereignete sich direkt mit und nach der Einführung der Schuldenbremse.
Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister in den Jahren 2009 bis 2017, hat mit seiner Politik der schwarzen Null späteren Generationen unterm Strich geschadet. Ausgeglichene Haushalte bringen nichts, wenn Investitionen in Straßen und Brücken unterbleiben. Die Älteren vererben den Jüngeren nicht nur Staatsschulden, sondern auch eine Infrastruktur und ein Land, das in einem vorteilhaften Zustand ist – oder eben nicht.
Die Änderungen an der Schuldenbremse, die Schwarz-Rot nun zusätzlichen Spielraum geben, sind also grundsätzlich richtig. Das kreditfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist ein gangbarer Weg, um die Versäumnisse von Schäuble und Angela Merkel bei der Modernisierung des Landes aufzuholen. Die Bundesregierung trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass das Geld tatsächlich für Infrastrukturvorhaben genutzt wird. Es darf nicht – durch zwar gesetzmäßige, aber trickreiche Haushaltsführung – verwendet werden, um an anderen Stellen Löcher im Etat zu stopfen.
Es war richtig, mit einer Grundgesetzänderung höhere Verteidigungsausgaben möglich zu machen. Die Bedrohung durch das Russland Wladimir Putins ist real. Der Schutz durch die Vereinigten Staaten unter Donald Trump ist nicht mehr garantiert. Die gegenseitige Beistandspflicht in der Nato ist angesichts eines wankelmütigen US-Präsidenten ein Versprechen, von dem niemand mehr weiß, was es hält. Hier mussten Union und SPD handeln.
Die Schulden für die Bundeswehr sind also fürs Erste unvermeidbar – anders wäre die Aufgabe, innerhalb weniger Jahre aufzurüsten, so schnell nicht lösbar gewesen. Nur: Es war ein Konstruktionsfehler bei der Änderung des Grundgesetzes, dass nun dauerhaft unbegrenzte Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse vorbei möglich sind. Das ist ein Fehler, da ein Staat die Erfüllung seiner Kernaufgaben nicht dauerhaft auf Pump finanzieren sollte. Zugleich bräuchte es aber auch eine vernünftige Regel, wie Zukunftsinvestitionen ausreichend zu finanzieren sind, wenn das Sondervermögen ausläuft.
Die Expertenkommission zur Schuldenbremse, die für diese Probleme Lösungen erarbeiten sollte, ist zerstritten. Auch Union und SPD sind nicht bereit, aufeinander zuzugehen. Dass Schwarz-Rot neben hohen Schulden voraussichtlich auch noch mangelhafte Regeln im Grundgesetz hinterlässt, geht erneut zulasten der jungen Generation. Die eigenen Fehler nicht auszubügeln, ist Politikversagen.
Klar ist: Die hohen Zinslasten engen die Spielräume künftiger Generationen ein. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung jetzt alles tut, um Deutschland zurück auf den ökonomischen Wachstumspfad zu bringen. Der demografische Wandel bedeutet auch, dass eine schrumpfende Gesellschaft die Schulden von heute zurückzahlen muss. Dafür muss Deutschland wieder produktiver werden. Dringend.