Die Europäische Union wird ihrem Ruf wieder einmal gerecht. Anstatt sich nach der Europawahl zügig auf die Besetzung der Topjobs in der EU-Kommission zu einigen, herrscht in Brüssel politisches Durcheinander. Das kleinliche Schachern um Einfluss hält die Verantwortlichen davon ab, das Offensichtliche zu tun. Herausragendes Beispiel ist Ursula von der Leyen.
Es gibt kaum Gründe, die gegen die Deutsche als alte und neue EU-Kommissionschefin sprechen. Zugegeben, sie war bei der Europawahl zwar Spitzenkandidatin der Konservativen, stand aber auf keinem Wahlzettel. Das ist mehr als ein demokratischer Schönheitsfehler, doch trotz dieses Makels ist der Wählerwille eindeutig. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei ist die überlegene Siegerin des Urnenganges.
Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie wäre es, wenn der Rat, wie 2019 schon einmal, dieses deutliche Votum ignorieren würde. Denn nach Artikel 17 des EU-Vertrages von Lissabon müssen die 27 EU-Mitgliedstaaten dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission vorschlagen – und dabei das Wahlergebnis berücksichtigen.
Von der Leyen hat bewiesen, dass sie eine starke Chefin ist. In den Augen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron war sie wohl etwas zu selbstbewusst. Offenbar erwartete er mehr Dankbarkeit von ihr, denn er war es, der die Deutsche einst geradezu ins Amt geputscht hat. Dass Macron versucht, die Wiederwahl zu hintertreiben, zeigt, dass er vor allem aber seine eigene Agenda verfolgt. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte mit allerlei Querschüssen, Ursula von der Leyen den Weg auf den Chefposten zu verbauen. Getrieben war er vor allem von gekränkter Eitelkeit. Die zupackende Deutsche ließ den zögerlichen Belgier immer wieder schlecht aussehen. Legendär sind die Bilder, wie Ursula von der Leyen zusammen mit der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach dem russischen Überfall demonstrativ die Ukraine besuchte, während die männlichen EU-Repräsentanten noch überlegten, was denn nun zu tun sei.
Die Staats- und Regierungschefs sollten gerade in diesen Krisenzeiten ein starkes Zeichen für eine starke Kommissionschefin setzen. Doch nationale Egoismen und persönliche Eitelkeiten verhindern wieder einmal, dass Europa geeint auftritt.
Dabei steht für Ursula von der Leyen das große Zittern erst noch bevor, denn sie muss auch von der Mehrheit im Europaparlament bestätigt werden. Es wäre den demokratischen Parteien ein Leichtes, die CDU-Politikerin mit deutlicher Mehrheit zu wählen und dadurch auch die erstarkten extremen Rechten in die Schranken zu weisen. Verhindert wird diese Demonstration der Einigkeit aber durch Partei- und Machttaktik.
Die Konservativen flirten mit den extremen Rechten, auch weil sie offensichtlich noch einige offene Rechnungen mit den Grünen und den Sozialdemokraten zu begleichen haben. Die sind nach der Klatsche bei der Wahl äußerst handzahm und biedern sich geradezu an als Kooperationspartner. Im Fall der Grünen hat das auch mit politischen Inhalten zu tun. Von der Leyen hat zwar ihre Pläne im Kampf gegen den Klimawandel auf Druck aus den eigenen Reihen zusammenstreichen müssen. Doch gilt sie noch immer als Garantin dafür, dass der europäische Green Deal nicht vollständig begraben wird.
In diesen Tagen wird sich zeigen, ob die Parteien die Botschaft der Wähler wirklich verstanden haben. Sie ist in diesen krisenhaften Zeiten auch ein Verlangen nach Klarheit und Stabilität. Es ist an der Politik, diesen Auftrag umzusetzen, es wäre zum Wohle Europas und der Demokratie.