Wenn eines in diesem Wahlkampf deutlich wurde, dann, dass die Grüne Partei ein Stück weit erwachsen geworden ist. Es war bemerkenswert, wie still sich die Grüne Jugend und auch die teils sehr kritische Parteibasis verhalten hat – bis zum Wahltag. Immerhin ging es nicht nur um die Regierungsbeteiligung, sondern am Ende auch um das Amt des Ministerpräsidenten. Doch mit der Zurückhaltung ist es inzwischen vorbei. Schon kurz nach der Wahl begannen die Vorbereitungen für die Urabstimmung gegen den Einsatz der umstrittenen Software Palantir in Baden-Württemberg.
Nun ist es nicht so, dass die Grünen im vergangenen Jahr im Landtag nicht schon ausführlich über das Thema diskutiert hätten. Oliver Hildenbrand – früher innenpolitischer Sprecher, heute Sozialminister – hatte sich laut zu Wort gemeldet, als bekannt geworden war, dass das CDU-geführte Innenministerium und das Polizeipräsidium Technik im Frühjahr 2025 den Vertrag mit Palantir unterzeichnet hatten, obwohl die für den Einsatz notwendige Änderung im Polizeigesetz noch gar nicht vom Landtag beschlossen worden war.
Nur mit geballter Faust in der Tasche und nach langen Diskussionen stimmten die Grünen der Änderung schließlich zu – unter Auflagen. So soll der Einsatz unter anderem vom Parlamentarischen Kontrollgremium überwacht werden. Und bis 2030 will das Land eine Alternative zu Palantir finden. Das haben Grüne und CDU auch im Koalitionsvertrag festgehalten.
Doch das ist der Grünen Basis zu wenig. Sie will, dass die Software gar nicht zum Einsatz kommt. Es geht um sensible Daten – und die Frage, was ein US-Unternehmen, hinter dem der Demokratiekritiker Peter Thiel steht, über uns alle wissen darf. Andere Länder, so das Argument, haben Palantir längst den Rücken gekehrt.
Und Cem Özdemir? Im Wahlkampf war ein beliebtes Argument der CDU, dass der Grünen-Spitzenkandidat doch sehr auf Distanz zu seiner Partei gehe. Ein Gebaren, das für manche Christdemokraten nicht nachvollziehbar ist, obwohl Özdemirs Vorgänger Winfried Kretschmann das mit seinen Positionen bereits 15 Jahre lang vorgemacht hat. Kretschmann argumentierte immer, er sei der Ministerpräsident aller Baden-Württemberger, nicht nur der Parteimitgliedern. Ähnliche Worte sind auch von Cem Özdemir zu hören.
Außerdem ist der Ministerpräsident fein raus. Özdemir hat die Palantir-Entscheidung im Landtag nicht zu verantworten. Stattdessen hat er im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgehalten, was er im Wahlkampf versprochen hat – nämlich nach einer Alternative zu der US-Software zu suchen. Dass die Palantir-Gegner den sofortigen Ausstieg fordern, ficht ihn nicht an – ebenso wenig, dass andere europäische Länder sich von der US-Software verabschiedet haben.
Entsprechend ist kaum zu erwarten, dass Cem Özdemir der Wunschvorstellung der Basis nach einer sofortigen Kündigung nachkommen wird. Das Land hat sich für fünf Jahre verpflichtet – bei einer vorzeitigen Kündigung dürfte nicht nur eine Vertragsstrafe drohen. Nicht auszudenken, wenn im Falle eines Anschlags keine Alternative parat stünde. Diesem Risiko würden sich der Ministerpräsident und sein Vize, Innenminister Manuel Hagel (CDU), niemals aussetzen.
Die Frage ist deshalb, wie die Grünen nun damit umgehen, dass die erste Urabstimmung in der mehr als 40-jährigen Geschichte der Landespartei einfach ins Leere läuft. Am Ende müssen sie nach 15 Jahren möglicherweise einfach erkennen, dass Regieren nicht mit Maximalforderungen von der Parteibasis funktioniert – sondern mit Kompromissen.