Stuttgart - Man wolle der Motor der Energiewende in Stuttgart sein, und allein die Stadtwerke Stuttgart könnten bis 2035 die Emissionen in der Stadt um ein Viertel reduzieren – so hatte es Geschäftsführer Peter Drausnigg vor zwei Jahren nochmals bekräftigt, als die Stadtwerke mit einer großen Feier in ihr neues Domizil in Stuttgart-Wangen umgezogen waren. Doch jetzt herrscht Katzenjammer. Denn der neue Bericht zur Stuttgarter Klimastrategie zeigt, dass die Ampel, gesamtstädtisch gesehen, in den Sektoren Strom und Verkehr nur auf Gelb steht und bei der Wärme sogar auf Rot. Sprich, alle Klimaziele bis 2035 sind in Gefahr.
Das liegt natürlich nicht nur an den Stadtwerken. Die Bürger bauen nicht einmal zehn Prozent so viele Wärmepumpen ein wie nötig, die EnBW erweitert ihr Fernwärmenetz nicht ausreichend, ein weiteres Windrad neben dem Grünen Heiner hat die Regionalpolitik auf Stuttgarter Markung ausgeschlossen.
Ausbau der Nahwärmenetze liegt erheblich hinter Plan
Aber auch die Stadtwerke müssen einräumen: Sie würden ihre Ausbauziele für erneuerbare Stromerzeugung nach heutigem Stand nicht erreichen, heißt es im Bericht: „Die Stadtwerke haben bei Weitem nicht so viel in Erneuerbare investiert wie geplant.“ Früher kauften die Stadtwerke etwa Solarparks oder Windräder irgendwo in der Republik. Dazu fehlt derzeit weitgehend das Geld. Jüngst wurden aber zwei Windkraftanlagen im Landkreis Bayreuth erworben.
Noch schlechter sieht es im Wärmesektor aus. Auch dort bleibe das Investitionszwischenziel der Stadtwerke bis zum Jahresende in weiter Ferne, so der Bericht. Bei neuen Nahwärmenetzen hatten die Stadtwerke ursprünglich geplant, ab 2035 bis zu 235 Gigawattstunden Wärme liefern zu können – damit hätte eine hohe fünfstellige Zahl an Wohnungen beheizt werden können. Doch der Ausbau liege derzeit „erheblich“ hinter dem erforderlichen Tempo zurück, resümiert die Stadt in ihrem Klimabericht. Zehn Prozent des gesamten Wärmebedarfs sollten 2035 aus Nahwärmenetzen kommen – derzeit steht die Stadt bei 0,8 Prozent.
Etwas besser sieht es beim Verkehr aus. Die Stadtwerke haben ihre Hausaufgaben gemacht, etwa beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Der Klimabericht attestiert den Stadtwerken, sie sollten ihren „erfolgreichen Weg“ fortsetzen, indem sie weiter Ladesäulen mit Fokus auf Schnellladestationen errichten. Insgesamt ist das Ziel der Stadt, dass 2035 jeder zweite Wagen in Stuttgart ein Elektroauto ist. Im vergangenen Jahr lag der Anteil jedoch lediglich bei 7,3 Prozent. Die Zielmarke sei aber immer noch erreichbar, heißt es im Bericht.
Der Hauptgrund für das Stottern des Energiewendemotors Stadtwerke wurde schon genannt: Es fehlt das Geld. Dafür verantwortlich ist vorwiegend die Finanzmisere der Stadt: Die Mittel, die der Gemeinderat den Stadtwerken für Investitionen zur Verfügung stellen wollte, werden so nicht fließen. Geplant gewesen waren für dieses Jahr eine Milliarde Euro, weitere drei Milliarden Euro bis 2035. Diese Investitionsziele seien aber auch „extrem ambitioniert“ gewesen, heißt es jetzt im Bericht. Es kommen aber weitere Gründe hinzu. Bei den Nahwärmenetzen sind es etwa die fehlenden Flächen, aber auch die Zurückhaltung der Bürger – Nahwärme könnte oft teurer sein als eine eigene Wärmepumpe.
Wegen der Ergebnisse des Klimaberichts soll nun bis zum Jahresende die bisherige Strategie der Stadtwerke Stuttgart überdacht und neu formuliert werden. Was das konkret heißt, ist offen. Björn Peterhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat und Aufsichtsratmitglied bei den Stadtwerken, will auf jeden Fall am Ziel Klimaneutralität bis 2035 festhalten. In Bezug auf die Stadtwerke Stuttgart sagt er: „Wir müssen jetzt alle Projekte angehen, die wir uns leisten können.“ Da das Unternehmen auch Probleme habe, Kredite zu bekommen, müssten neue Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden. Er denkt etwa an die „Klima-Milliarde“ des Landes, ein im Koalitionsprogramm versprochenes Klimainvestitionsprogramm.
Alexander Kotz, der CDU-Fraktionsvorsitzende und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, hält das Klimaziel 2035 dagegen nicht mehr für realistisch. Damit ist die CDU die erste Fraktion im Gemeinderat, die offen dafür plädiert, das Ziel aufzugeben. Man solle das Geld lieber in die Klimaanpassung stecken, sagt er, etwa in Klimaanlagen für Schulen und Kliniken oder in Trinkbrunnen im Stadtgebiet. Bei den Stadtwerken werde man notwendigerweise vieles herunterfahren müssen. Inhaltlich müsse man bei den Stadtwerken womöglich auch andere Schwerpunkte setzen, sagt Kotz weiter. So würden Stromspeicher derzeit wirtschaftlich attraktiver.
Finanzbürgermeister: Klimastrategie muss sich anpassen
Ganz deutlich hat sich auch Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) zum Klimabericht geäußert. Die Stadt sei mit den darin dargestellten Maßnahmen „in Summe finanziell überfordert“. Wegen der sehr angespannten Finanzlage habe die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität: Deshalb habe sich „auch die Gesamtstädtische Klimastrategie anzupassen“.
Das Stuttgarter Klimaziel rückt damit eigentlich in unerreichbare Weite. Die Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart, Peter Drausnigg und Hans-Günther Meier, sahen sich wegen Urlaubs nicht in der Lage, sich zu äußern. Ein späterer Termin ist grob avisiert.