Friedrich Merz und Olaf Scholz haben mehr gemeinsam, als beide selbst es je vermutet hätten. Das zeigt sich gerade im Umgang mit Russland. Als der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine angriff, setzte Scholz zwar mit seiner Zeitenwende-Rede ein Zeichen. Beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine traute er sich aber erst nach und nach mehr zu. Merz seinerseits reagiert auf den Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle mit einer Politik, die sich vorsichtig vorantastet – ganz im Stile Scholz’ und der früheren Langzeitkanzlerin Angela Merkel, die Merz so wenig mag.
Merz ging – nachdem die Ermittlungsergebnisse ihm sicher genug schienen – nicht selbst an die Öffentlichkeit, um Russland zu beschuldigen und Sanktionen anzukündigen. Stattdessen schickte er Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul vor.
Den eigenen Auftritt wollte der Kanzler sich als weitere Eskalationsmöglichkeit aufsparen. Auch die Strafmaßnahmen gegen Moskau wie etwa die Schließung des Generalkonsulats in Bonn lassen viel Luft nach oben. Dobrindt betonte den hybriden Charakter des Angriffes. Der Begriff „hybrid“ steht hier für Mittel auch jenseits der bloßen Gewalt. Das klingt weniger erschreckend als die Formulierung „militärischer Angriff“. Sprengstoff war dennoch im Spiel. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala spottete gar, man wäre „hackedicht“, wenn man jedes Mal einen Schnaps hätte trinken müssen, als das Wort „hybrid“ fiel.
Es ist nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung Spielraum für einen schärferen Kurs gegenüber Russland offenhalten will. Zugleich legt diese Linie aber nahe, dass die Regierung selbst kaum glaubt, mit den nun beschlossenen Sanktionen echte Wirkung zu erzielen. Wahrscheinlich ist, dass Russland bald nachlegen wird.
Deutschland steckt in der Russland-Politik in einem Dilemma. Das Problem lässt sich so zusammenfassen: Gerade unter dem Gesichtspunkt, für die Ukraine eine irgendwie erträgliche Lösung zu finden, braucht Europa eigene und funktionierende Gesprächskanäle nach Moskau. Reden bringt aber nichts, wenn die andere Seite einen gar nicht ernst nimmt.
Das alles ist umso schwieriger in einer Welt, in der nie sicher ist, welche Position US-Präsident Donald Trump am folgenden Tag beziehen wird. Trumps Wiederwahl hat die Welt mindestens so sehr verändert wie Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Olaf Scholz hatte zu Zeiten Joe Bidens noch die Möglichkeit, Deutschlands Russland-Politik im Gleichklang mit den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Kanzler Merz weiß nicht einmal, ob die USA als wichtigster Verbündeter – wenn man sie noch so nennen will – Deutschland und Europa im Ernstfall überhaupt beistünden.
Das deutsch-europäische Verhältnis zu Russland ähnelt aktuell einer besonders hässlichen Matrjoschka, also jener Holzpuppe, in der sich viele weitere Puppen befinden. Wann immer man eine Problemdimension antippt, tritt im Handumdrehen eine neue zum Vorschein. Die Zeiten sind rau wie im Kalten Krieg – und bei weitem ungeordneter. Eine Normalisierung der Beziehung zu Russland, von der viele Menschen in Deutschland träumen, ist sehr weit entfernt.
Für die Bundesrepublik geht es gegenüber Russland jetzt um Selbstbehauptung. Die ist ohne Selbstachtung nicht möglich. Wenn weitere Attacken aus Russland folgen, muss die Antwort der Bundesregierung deshalb erheblich härter ausfallen als jetzt. Besonnenheit ist gut, darf aber nicht mit fehlender Entschlossenheit verwechselt werden. Putin testet aus, wie weit er gehen kann. Merz muss ihm Grenzen setzen.