Stuttgart - Verkehrte Welt: 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt lassen eine Republik mit 83 Millionen Bürgern erzittern. Wackelt da der Schwanz mit dem Hund? So einfach ist es nicht: Was in Magdeburg passiert, droht vielerorts. Rechtsextremisten genießen dort das meiste Vertrauen beim Stimmvolk.
Dieses Wahlergebnis war leider absehbar. Nach ersten Hochrechnungen blieb aber vorerst unklar, was daraus folgen wird. Die AfD strebt eine Regierungsmehrheit an. Dazu reichen ihre Stimmen allein nicht aus. Ungeachtet dessen reklamiert sie einen „ganz klaren Regierungsauftrag“. Sie spekuliert auch auf unsichere Kantonisten in den Reihen der gedemütigten CDU, die der Brandmauer überdrüssig sind. Dieses Kalkül ist nicht völlig realitätsfern. Der Machtanspruch ungeachtet einer Mehrheit aus eigener Kraft ist eine Provokation der waidwunden Union, könnte sich indes auch als schwarzer Peter erweisen.
Ein Anti-AfD-Pakt unter Regie der Verlierer-CDU wäre darauf angewiesen, dass die Rechtsextremisten keine Bündnispartner finden. Das steht in Frage. Das zerstrittene BSW musste lange zittern, ob der Sprung ins Parlament gelingt. Im neuen Landtag könnte es zum Zünglein an der Waage werden.
Die Namenspatronin Sahra Wagenknecht hat längst einen Flirt mit der AfD begonnen. So oder so: Das Wählervotum ist ein Schlag ins Kontor der CDU, der dort einiges zerdeppern könnte. Es ist ein Schock für alle, denen Verfassungstreue, Vielfalt und konstruktive Politik am Herzen liegen. Fast die Hälfte der Wähler hat sich dazu entschieden, der etablierten Politik in die Suppe zu spucken.
Mit ihrer Stimme bekunden sie, dass sie Fremdenhass nicht anstößig finden, ebenso wenig Katzbuckeln Richtung Moskau und Liebdienerei gegenüber dem mächtigsten Egomanen der Welt: Donald Trump. Falls die AfD am Ende triumphiert, wäre dies eine Zäsur für die Bundesrepublik Deutschland – ein Schandfleck auf deren Geschichte, in der Rechtsextremisten bisher keine Machtperspektiven hatten.
Was daraus folgen würde, ist offenkundig. Eine Partei wie die AfD, die vor allem gewählt wurde, damit nichts bleibt, wie es war, muss rasch demonstrieren, dass sie gewillt ist zu exekutieren, was von ihr erwartet wird: ein brüsker Kurs gegenüber Migranten, deutschnationale Symbolakte im Kultursektor, radikale Schnitte bei der Finanzierung aller Engagements, die ihrer Ideologie zuwiderlaufen.
Sofern sie an die Macht gelangt, wäre das allerdings auch für die AfD eine Zäsur: Sie ist darauf nur unzureichend vorbereitet. Ungeachtet aller verbalen Kraftmeierei würde sich schnell zeigen, dass der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt eben nur Regierungschef eines vergleichsweise unbedeutenden Bundeslandes und kein übermächtiger Volkstribun ist.
Die Wahlversprechen der AfD sind jedenfalls in ihrer Summe unerschwinglich – ganz abgesehen davon, dass vielfach der Bund am Geldhahn sitzt.
Die Regierung in Magdeburg ist föderal eingemauert. Als letzte Notbremse im Falle verfassungswidrigen Handelns bliebe der Bundeszwang im Grundgesetz – ein Instrument der wehrhaften Demokratie. Auch für die AfD wäre die Fallhöhe nach einem Wahlsieg hoch. Die Besserwisserpartei müsste dann zeigen, dass sie es tatsächlich besser kann.
Falls ihr Anspruch auf die Macht scheitern sollte, würde auch dies ein Stresstest für die übrigen Parteien. Die CDU stünde vor einer existenziellen Zerreißprobe. Zudem wäre ein Konsens diesseits der Brandmauer äußerst fragil. Davon würde unweigerlich die AfD profitieren.