Stuttgart

Kommentar: Wird Gleiches mit Gleichem vergolten?

Kommentar: Wird Gleiches mit Gleichem vergolten?

Stuttgart. - Für die Ampelregierung war das Urteil aus Karlsruhe seinerzeit der Anfang vom Ende. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 erklärt, dass das Hin- und Herschieben von immerhin 60 Milliarden Euro im Haushalt nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Die Klage der damals oppositionellen…

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