Anfang Juli erklärte der Bundeskanzler, die Bürgerinnen und Bürger wollten Entscheidungen, keinen Streit. Diejenigen, die unter den Preissteigerungen am meisten litten, würden durch die Steuerreform entlastet. Jetzt hat die Koalition den Streit, aber keine Entscheidung: Kurz vor dem Kabinettsbeschluss fand das Wirtschaftsministerium deutliche Worte an der Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Das CDU-geführte Haus stört erstens die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und zweitens, dass die Kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen wird.
Bei der „Reform“ handelt es sich im Grunde um eine Anpassung des Steuertarifs. Der Löwenanteil der Entlastung kommt zudem durch höhere Familienleistungen wie das Kindergeld zustande. In Haushalten ohne Kinder beschränkt sich die Entlastung letztlich auf geringe Eurobeträge pro Monat. In Zeiten zunehmender Teuerung und steigender Sozialversicherungsbeiträge dürfte die Wirkung also schneller verpuffen, als Klingbeil oder Merz „Entlastung“ sagen können.
Überraschend ist das nicht: Die Spielräume im Haushalt für eine größere Entlastung fehlen. Auch weil teure Wahlkampfversprechen wie die Ausweitung der Mütterrente und die reduzierte Gastrosteuer umgesetzt wurden und zehn Milliarden Euro im Jahr kosten – genauso viel wie die Klingbeil’sche Steuerentlastung für alle Bürgerinnen und Bürger zusammen.