Wenn Politiker laut zu denken beginnen, klingt das manchmal wie ein Echo von vorgestern. So ist das mit der Idee des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), ausgerechnet jetzt ein Verbot der AfD prüfen zu lassen – ein paar Tage nach deren fulminantem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Wüsts Timing mutet an, als wolle er die Wutbürger der Nation noch ein bisschen mehr verärgern. Reklame für unsere wehrhafte Demokratie ist das jedenfalls nicht. Über ein Verbot wird seit Jahren diskutiert. Wenn Wüst es für angezeigt hält, hätte er früher aufwachen müssen.
Es gib Dinge, die vernünftig sind, politisch aber nicht opportun. Dazu zählt Wüsts Idee zur Unzeit. Es mangelt nicht an Argumenten, die ein AfD-Verbot wünschenswert erscheinen lassen. Dazu zählen die SA-Phrasen des Thüringer Provinzführers Björn Höcke, die Kumpanei mit Neonazis, die Hetze in einschlägigen Echokammern asozialer Netzwerke, das undifferenzierte Remigrationsgeschwurbel. „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagt Altpräsident Joachim Gauck, warnt aber vor unliebsamen Folgen: Die Polarisierung der Gesellschaft würde zunehmen, manche würden wohl erst recht radikalisiert. Wem es nicht nur darum geht, unliebsame Konkurrenten mundtot zu machen, der muss Überzeugungsarbeit leisten. Die Effekte lassen vielleicht lange auf sich warten. Aber ein Verbotsverfahren würde auch Jahre dauern.