Jeder kennt das: Alle sitzen gemütlich in der Kneipe – und einer haut ab, ohne seine Rechnung zu zahlen. Dann haben die anderen den Ärger. Beim Thema Staat und Steuern ist es ähnlich. Der Staat ist kein abstraktes Konstrukt – der Staat, das sind am Ende alle. Wer bei der Steuer betrügt, ist dafür verantwortlich, dass Geld fehlt, das etwa für die Schulen gebraucht wird.
Dabei geht es oft um gigantische Summen. Denn, wie Justizministerin Stefanie Hubig richtig feststellt, ist es nicht der Verkäufer an der Kasse, der sich seiner Steuer mithilfe einer Briefkastenfirma entziehen kann. Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Hubig und Finanzminister Klingbeil nun einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt haben.
Höhere Strafen in schweren Fällen tragen hoffentlich zur Abschreckung bei. Als noch wichtiger könnte sich die Idee erweisen, Ermittlungsaktivitäten in einem gemeinsamen Zentrum beim Zoll zu bündeln. Schluss damit, dass der Staat es Großbetrügern auch noch leicht macht, indem unterschiedliche Behörden – typisch Deutschland – aneinander vorbeiarbeiten. Dieser Plan ist richtig. Jetzt kommt es auf eine entschiedene Umsetzung an. Denn der Kampf gegen Steuerkriminalität in großen Fällen ist mindestens so wichtig wie der gegen Betrug bei Sozialleistungen: Beides ist unfair gegenüber denjenigen, die sich an die Regeln halten.