Stuttgart

Kommentar: Pulverfass Schwarz-Rot

Kommentar: Pulverfass Schwarz-Rot

Die Menschen, so haben es die acht CDU-Ministerpräsidenten geschrieben, könnten darauf vertrauen, dass sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler ihre Probleme angingen. Auch wenn der Name Friedrich Merz in dem Schreiben nicht erwähnt wurde, gilt: Wer sich so äußert, kann nicht kurz danach den Kanzler stürzen. Jedenfalls nicht, wenn er sich selbst noch ernst nimmt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gelingt es indes offenbar, die Stimmen derer, die nicht von der AfD regiert werden wollen, weitgehend für die SPD zu gewinnen. Niemand weiß, welche Dynamiken sich in der CDU entwickeln, falls der Super-Gau für die Partei eintreten und sie erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte. Der tiefe Fall des Jens Spahn hat gezeigt, dass Revolten in der CDU auch von unten kommen können.

Das Regieren im Bund wird jetzt nicht leichter. Schwesig, die sich im Wahlkampf in sozialpolitischen Fragen gegen die Bundesregierung profiliert hat, wird mehr Mitsprache einfordern. In der Unionsfraktion dürften dagegen viele auf einen konsequenteren Reformkurs drängen. Schwarz-Rot gleicht einem Pulverfass. Die Verärgerung in der Union über den Haushalt ist so groß, dass es kein triviales Manöver ist, ihn durchs Parlament zu bringen. In der SPD wollen viele die Einsparungen im Sozialsystem entschärfen. Viel Gemeinsamkeit ist nicht erkennbar.

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