Berlin - Es war nur ein Zwischenbericht. Aber er fiel klar aus. Kann man Asylbewerber, die in Deutschland um Schutz bitten, vielleicht einfach in andere Länder bringen – um ihren Antrag dort zu prüfen oder sie unter Umständen sogar dort dauerhaft unterzubringen? Das vorläufige Fazit zu dieser Frage umfasst 17 Seiten. Sehr kurz könnte man sie so zusammenfassen: eher nein.
Zuständig für die Prüfung war das Bundesinnenministerium. Fünf Termine fanden statt, zwei Dutzend Sachverständige wurden dabei angehört, dazu noch Vertreter anderer Regierungen. Noch ist das Fazit nicht endgültig. Doch schon jetzt kommt die Frage auf: Und was passiert mit dem Ergebnis?
Es ist sinnvoll, die Drittstaaten-Lösung gründlich zu prüfen. Immerhin geistert sie schon seit Jahren durch die Debatte. Die Sachverständigen, die zur Prüfung geladen waren, kamen aus einem breiten Spektrum. Sie haben ihre Aufgabe sehr ernst genommen. Das muss man nun auch mit dem Ergebnis tun. Aber in den vergangenen Tagen konnte man das Gefühl bekommen, die Union glaube, bei dem Prüfauftrag ginge es nicht mehr um das „Ob“, sondern schon um das „Wie“. Sie muss aufpassen, jetzt nicht aus taktischen Gründen Erwartungen zu wecken, die sie nicht erfüllen kann. Es ist nämlich gut möglich, dass sie in etwas mehr als einem Jahr wieder die Regierung übernimmt. Lösungen zu versprechen, die an der Realität scheitern, ist nie eine gute Idee.
