Jahrzehntelang standen die Deutschen ihren Geheimdiensten misstrauisch gegenüber. Nach den Erfahrungen der Naziherrschaft war das auch nachvollziehbar. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden blieben daher weitgehend gestutzt. Das führte allerdings zu dem paradoxen Zustand, dass die Geheimdienste Gefahren für die deutsche Sicherheit oft gar nicht selbst erkennen konnten, weil ihnen die Möglichkeiten zur Aufklärung fehlten. Terroranschläge in Deutschland wurden zu einem sehr großen Teil nur durch Tipps von ausländischen Geheimdiensten vereitelt, die sich nicht an solche Beschränkungen halten mussten.
Mit der Geheimdienstreform ändert sich das nun. Das Beispiel Ukraine zeigt, wie schnell ein wichtiger Nachrichtenlieferant wie die USA mal eben über Nacht seine Tipps einstellen kann. Deutschland säße dann sicherheitstechnisch im Dunkeln.
Ein blinder Nachrichtendienst nutzt aber nur Deutschlands Feinden. Die Erweiterung der Befugnisse für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz ist deswegen richtig. Schließlich geht es darum, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Dass dies unter den Bedingungen eines demokratischen Rechtsstaates geschehen muss, steht außer Frage. Er muss daher weiterhin die Möglichkeit haben, das Handeln der Dienste zu kontrollieren. Dieser Drahtseilakt dürfte bei der Beratung der Reform im Bundestag noch eine wichtige Rolle spielen.