Es ist ein riesiger Unterschied, ob jemand zuhört, um den anderen zu verstehen, oder – wie es der US-Autor und Management-Berater Stephen R. Covey einmal formulierte – nur um zu antworten. In der schwarz-roten Koalition ist zunehmend letzteres der Fall.
Es ist schlimm genug, dass Kanzler Friedrich Merz so ungeschickt formuliert, dass er – ohne es wirklich zu wollen – die private Krankenversicherung infrage stellt. Die SPD beißt sich an diesen Äußerungen fest. Zudem leitet sie, wie das Ringen um die Pflegereform zeigt, einen Strategiewechsel ein. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte in seiner Rede vor der Bertelsmann-Stiftung Reformen in Aussicht gestellt, die Deutschland fit machen sollten. Jetzt wollen die Sozialdemokraten an möglichst vielen Stellen einen Bremsklotz gegen Kürzungen platzieren – auch dann, wenn die strukturelle Finanzierungslücke nicht zu übersehen ist.
Die Union wiederum klagt über fehlende Steuersenkungen, obwohl sie selbst nicht die Kraft gefunden hat, diese durch Einsparungen zu ermöglichen. Die Koalitionspartner sind nach den Landtagswahlen im Osten sehr stark mit sich selbst beschäftigt. Dabei müssen sie nun rasch wichtige Weichenstellungen, zum Beispiel auch bei der Rente, auf den Weg bringen.
Das alles ist Sprengstoff für die Koalition, zumal Kompromisse dadurch erschwert werden, dass weder Merz noch die SPD-Führung in den eigenen Reihen viel Autorität haben.