Wer mit wachem Verstand auf die AfD blickt, kommt nicht umhin, diese Partei der niederen Instinkte als verbotswürdig zu beurteilen. Bisher allerdings gelingt es deren führenden Gestalten, die demokratische Konkurrenz vor sich herzutreiben. Die Demokraten zeigen sich heute nicht weniger unentschlossen und ängstlich als ihre Vorväter aus Weimarer Zeit. Diese verharrten einst – unter anderen Bedingungen – vor den Nazis wie das Kaninchen vor der Schlange.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir eiert in dieser Frage herum. SPD-Fraktionschef Sascha Binder legt das mit seinem Brief implizit offen – das ist wahrscheinlich eines der Ziele der Aktion. Tatsächlich gibt es taktische – keine inhaltlichen – Gründe für eine gewisse Zurückhaltung. Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete Auflösung der Partei noch mehr Verdruss schaffen. Das Karlsruher Gericht, bisher eine der letzten noch weithin geachteten Institutionen, stünde im Sturm des Meinungskampfes.
Die endlosen Debatten um das Verbotsverfahren sind für sich genommen auch ein Zeichen von Schwäche – ein gefährliches Abwarten. Die Hoffnung, die AfD irgendwie „wegregieren“ zu können, ist aussichtslos. Es muss deutlich werden, dass Hass, Rassismus, Nationalismus und Autoritarismus nicht zur Demokratie gehören.