Für seine Verhältnisse gab sich Boris Palmer wortkarg nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Dabei kommt es nicht alle Tage vor, dass der Tübinger Oberbürgermeister mit dem Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter vor die Landespresse tritt; dies in seiner neuen Rolle als Chef-Entbürokratisierer der Landesregierung – direkt angedockt an Regierungschef Cem Özdemir (Grüne) und dessen Vize Manuel Hagel (CDU).
Allem wohlfeilen Wortgeklingel zum Trotz stößt das Paket zur Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung der Landesregierung auf zwei Problemherde. Der eine ist die Ministerialbürokratie, die um ihre Kontroll- und Steuerungsfähigkeit fürchtet. Es mag eine Vielzahl von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten geben, die unnötig oder gar hanebüchen sind. Das gilt allerdings keineswegs für alles, was – gerade in der (Land-)Wirtschaft – als Belastung wahrgenommen wird.
Diese Überlegung führt zum zweiten Hindernis bei der Entbürokratisierung: Grüne und Christdemokraten werden sehr genau beobachten, wie viele Vorschriften die jeweils andere Partei in „ihren“ Ministerien zu retten versucht. Jede Wette: Da werden Strichlisten geführt.
Auch für Boris Palmer entscheidet sich am Erfolg seiner Mission viel. Der OB kann sich zu einem ernsthaften Rivalen des Ministerpräsidenten entwickeln. Mit einem Scheitern würde er hingegen politisch entmannt.