Aufatmen in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs haben sich zusammengerauft. Die Spitzenpositionen der EU-Kommission sind vergeben. Das Bild, das die Europäische Union in diesen Tagen abgegeben hat, war fatal. Die Demokratie in Europa wird bedroht, doch die Verantwortlichen verloren sich in einem EU-typischen Postenschacher.
Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin und Kaja Kallas als europäische Außenbeauftragte sind nun das erhoffte starke Signal. Die Deutsche ist Garantin dafür, dass der von ihr ins Leben gerufene Green Deal weiterverfolgt wird. Zwar wird der Umbau Europas zur Klimaneutralität vor allem auf Druck der Konservativen langsamer vorangehen, aber das langfristige Ziel bleibt klar. Deutlich ist auch die Botschaft an Kremlchef Wladimir Putin. Kaja Kallas hat sich stets für eine harte Gangart gegen Russland eingesetzt. Immer wieder forderte die estnische Regierungschefin von zögernden EU-Staaten mehr Geld und Waffen für die Ukraine. Die durchsetzungsstarke Frau ist ein politischer und persönlicher Kontrapunkt zu ihrem schwachen Vorgänger Josep Borrell. Dem Spanier weint in Brüssel niemand eine Träne nach.
Beide Frauen müssen nun vom Parlament bestätigt werden. Das gilt im Fall von Kallas als sicher. Schwieriger wird es bei von der Leyen. Würde sie durchfallen, wäre das eine politische Katastrophe – allerdings auch irgendwie typisch für die Europäische Union.
