Stuttgart

Kanzlerpartei in Konfusion

In der CDU brodelt der Unmut über Merz. Sein Vertrauter Thorsten Frei bleibt davon verschont.

Stuttgart - Die CDU hätte wahrlich andere Sorgen, als über den Führungsstil ihres Kanzlers Friedrich Merz zu lamentieren - und damit dessen Ansehen vollends zu zerdeppern. Sie steht vor heiklen Sozialreformen, deren Gelingen darüber entscheiden dürfte, ob sie als konstruktive Partei noch halbwegs ernst zu nehmen ist. Zudem dräuen im Spätsommer heikle Wahlen, die sie weitere Machtposten kosten könnten – und die Balance der Republik gefährden.

Doch der parteiinterne Frust ist inzwischen übermächtig. Er lässt sich weder Flügeln noch Seilschaften oder düpierten Landesverbänden zuordnen – auch wenn er im Osten besonders wild zu wabern scheint. Viele, die sich beim Sticheln gegen Merz hervortun, sind eher Nebenfiguren, deren Namen selbst in der CDU nicht jeder kennt. Wenn der Unmut aber überbordend ist, sind auch Stützen des Kanzlers nicht gefeit vor Kollateralschäden. Doch dessen rechte Hand bis dato, Thorsten Frei, blieb davon verschont. Die Fraktion hievte ihn mit einem starken Votum auf ihren Chefsessel. Das zeugt davon, das Frei ein hohes Ansehen bei den Abgeordneten hat – zeigt aber auch, dass Pragmatismus, Machtinstinkt und Loyalität sich in der Union noch nicht vollends verflüchtigt haben.

Für den merzbedingten Frust gibt es handfeste Gründe: enttäuschte Hoffnungen, missachtete Grundsätze und Stilfragen, die für eine konservative Partei durchaus von Belang sind. Mit Merz erlebt die CDU eine Talfahrt von ungekannter Rasanz in bisher unvorstellbare Niederungen. Wenige seiner Wahlversprechen hat er erfüllt. Noch bevor er Kanzler war, hebelte er die Schuldenbremse aus – eine Sünde wider notorisch gepredigte Überzeugungen. Sein Umgang mit Führungskräften ähnelt einem Schlag ins Gesicht derselben. Anstand und Respekt – Lieblingsvokabeln unter Christdemokraten – werden jedenfalls vermisst.

Bei all dem sollte aber nicht in Vergessenheit geraten, wer der Union den aktuellen Schlamassel eingebrockt hat: die Doppelmoral und Verlogenheit ihres Ex-Fraktionschefs Jens Spahn – einer derer, die nur dem eigenen Dünkel nach konservativ sind.

Merz ist dessen Fehlverhalten jedenfalls nicht anzulasten. Gewiss, bei den danach folgenden Personalrochaden ging es weniger barmherzig zu, als man sich das von einer politischen Kraft wünschen würde, die das Christentum im Namen führt. Aber sie bieten auch Chancen. Die Karriere zweier Frauen im Kanzleramt und als Generalsekretärin könnten dem Image der CDU nutzen. Doch es gibt auch jede Menge Unwägbarkeiten.

Wie geht es nun weiter? Manche munkeln schon von einem Kanzlerwechsel. Als Kurzschlussreaktion wäre das ein Selbstmord aus Angst vor dem eigenen Scheitern. Die CDU hat sich dabei schon einmal verhoben. Der einzige Versuch, sich des Kanzlers zu entledigen – damals in Gestalt von Konrad Adenauer – endete mit dem Machtverlust. Eine Rebellion gegen Merz würde auf offener Bühne die eigene Zerstrittenheit vorführen, das Unvermögen zu souveräner Führung in schwierigen Zeiten. Wer jetzt davon faselt, die momentane Krise sei schlimmer als seinerzeit die Spendenaffäre, hat jene wohl nicht miterlebt. Dennis Radtke, Sprecher des Sozialflügels, der so daherredet, war in jenen Jahren noch Mitglied der SPD.

Wenn die CDU sich jetzt selbst zerlegt, droht ihr das Schicksal der SPD. Die hat ihre Geschichte als Volkspartei weitgehend hinter sich, ihr Stammpublikum verprellt und verharrt in Orientierungslosigkeit. Wenn die Christdemokraten dem gleichen Elend entgegen driften, ist nicht allein ihre Identität und ihr Einfluss gefährdet. Sie riskierten damit auch die Stabilität der Republik.

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