Hauptstadt des Sozialismus?

Stuttgart - Berlin droht ein neuer Mauerbau. Nach dem Wahlsieg der Linken werden Brandmauern errichtet: gegen eine Kumpanei mit kriminellen Clans, gegen Antisemitismus und den Einzug einer Sozialistin ins Rote Rathaus. Dafür gibt es handfeste Gründe. Die Vorbehalte sind auch in den Reihen von Grünen und SPD groß, die erstmals den Linken in der Hauptstadt an die Macht verhelfen könnten. Alles nur Hysterie? Poker mit Blick auf eventuelle Koalitionsverhandlungen? Oder berechtigte Sorgen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde die Hauptstadt am liebsten einmauern, wenigstens finanziell. Er will ihr den Geldhahn zudrehen – was manche linken Visionen gefährden würde. Denn Berlin ist tatsächlich ein fremdfinanziertes Projekt: Ohne Zuschüsse vom Bund und aus dem Länderfinanzausgleich säße die Wahlsiegerin Elif Eralp auf dem Trockenen. Berlin bekommt von allen Bundesländern mit Abstand am meisten Geld aus fremden Quellen. Wenn Elif Eralp tatsächlich Regierende Bürgermeisterin werden sollte und es ihr dann gelänge, das Wahlversprechen Nummer eins der Linken zu realisieren, könnte sich die prekäre Lage der Hauptstadt weiter verschärfen. Eralps Partei will Immobilienkonzerne vergesellschaften und hat ihren Wählern versprochen, dass die Mieten dann sinken. Beides ist nicht mehr als ein linker Wunschtraum – der sich aber mit den Sehnsüchten derer deckt, die bei einem Volksentscheid 2021 eine Mehrheit erreicht hatten. Das sozialistische Projekt wäre immens teuer. Die Milliardenkredite, mit denen es erkauft werden müsste, und die dafür fälligen Zinsen lasten wie eine schwere Hypothek auf den vielen Jungwählern, die den Linken vertraut haben. Mietnachlässe wären keineswegs garantiert. Zudem würde ein solches Experiment Investoren abschrecken – was die Wohnungsknappheit noch verschlimmern dürfte. Um Sanierungen und klimagerechte Umbauten müssten sich dann staatliche Immobilienverwalter kümmern – ein schlechtes Omen angesichts des miserablen Rufs, der Berlins Verwaltung zu Recht anhaftet. Was aus der linken Utopie wird, ist wegen massiver rechtlicher Hindernisse ohnehin ungewiss. Viel näher liegt die Frage, wofür diese Regierungspartei in spe eigentlich steht: für Kungelei mit dubiosen Großfamilien, Toleranz gegenüber Antisemiten, eine neue Verunsicherung? Schon in der Wahlnacht war zu besichtigen, wie ein berüchtigter Clanboss und ein Hamas-Unterstützer den linken Triumph mitfeiern durften. Die suspekten Gäste hatten allen Grund dazu. Im Wahlprogramm von Elif Eralp und Co. ist nachzulesen, worauf sie sich freuen: Die Linke will den Verfassungsschutz am liebsten komplett auflösen, Überwachungsbefugnisse der Polizei beschränken und Polizisten durch Sozialarbeiter ersetzen. Altgediente SPD-Prominente, darunter gleich drei ehemalige Regierungschefs, und skeptische Grüne warnen auch deshalb vor einem Bündnis mit den Berliner Linken. Es gehe dabei schlicht um wichtige Sicherheitsfragen – das behauptet nicht etwa ein frustrierter Christdemokrat, sondern Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag. Um ihre Sicherheit bangen auch Juden in Berlin. Die Grenzen zwischen radikaler Israel-Kritik, Palästina-Solidarität und antikolonial kostümiertem Antisemitismus sind in der linken Szene Berlins leider fließend. Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks vergleicht die Partei, die sich anschickt, künftig die Hauptstadt zu regieren, in dieser Hinsicht mit einem „trojanischen Esel“. Wenn sie dem die Tore zur Macht öffnen, haften eventuelle Koalitionspartner für sämtliche Folgen mit.