Viktor Orbán wird das Gefühl genießen. Ungarns Premierminister darf sich die kommenden sechs Monate als Chef von Europa fühlen. Sein Land hat turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Dass Nicht-EU-Insider kaum erklären können, was das bedeutet, hat seinen Grund. Der Vorsitz bringt einem Land vor allem EU-intern einiges an Prestige, weil er etwa die Treffen auf allen Ebenen ausrichten darf. Dieser Teil der Arbeit ist eher glanzlos und vor allem organisatorischer Natur. Aber der Einfluss einer Ratspräsidentschaft ist nicht zu unterschätzen. Allein die Tagesordnung eines Treffens festzulegen bringt ein nicht unerhebliches Maß an Macht mit sich. Grob gesagt: Will eine Regierung ein Thema nicht diskutieren, lässt sie es schlicht unter den Tisch fallen.
Ob eine Ratspräsidentschaft tatsächlich von Erfolg gekrönt wird, hängt vom diplomatischen Geschick einer Regierung ab. Denn sie hat die Aufgabe, bei Meinungsverschiedenheiten zu vermitteln. Das heißt, eine Regierung sollte die eigenen Interessen möglichst zurückstellen und Kompromisse bei Gesetzesvorhaben vermitteln. Spätestens hier beginnen die Probleme mit Ungarn. Denn Diplomatie und Zurückhaltung gehören nicht gerade zu den Kernkompetenzen der Orbán-Regierung.
Schlimmer noch: Der Ministerpräsident ist einer der größten Störenfriede in der EU. Immer wieder gerät Orbán mit anderen Regierungschefs aneinander und blockiert wichtige Abstimmungen. So zuletzt vor allem bei der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Zudem wurde Ungarn erst kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt, weil Budapest das EU-Asylrecht missachtet hatte. Auch die Europäische Kommission wirft Budapest seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten, und fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein.
Die Hoffnung, dass Viktor Orbán ein guter und konstruktiver „Chef von Europa“ sein wird, ist also eher gering. Brüssel beruhigt sich damit, dass die EU nach der Europawahl noch einige Monaten brauchen wird, sich selbst zu finden. Im Parlament sammeln sich erst noch die Fraktionen, zudem müssen die Kommissare gesucht werden. Selten zuvor wurde politischer Stillstand so positiv interpretiert.
Doch das ist nur die eine Seite der Medaille, denn der Rest der Welt dreht sich im Moment in atemberaubender Geschwindigkeit. Der Krieg in der Ukraine lässt Europa keine Atempause, die EU müsste sich mit Hochdruck auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps in den USA vorbereiten, und der Handelskrieg mit China droht zu eskalieren. Gerade in dieser Situation wäre es die wichtigste Aufgabe der Ratspräsidentschaft, diese Themen im Sinne Europas mit aller Energie voranzutreiben. Was aber ist von Viktor Orbán zu erwarten, dem Freund Wladimir Putins, Verehrer Donald Trumps und Bewunderer Chinas?
Europas Staaten können diesen unsäglichen Zustand nicht einfach sechs Monate lang aussitzen. Es wäre unverantwortlich, Orbán die alleinige Regie der Politik zu überlassen. Die EU muss versuchen, Schaden abzuwenden und die zu erwartenden Blockaden Ungarns auszuhebeln. Die Union darf sich in einer schwierigen Phase, in der weltpolitische Weichen gestellt werden, von einem renitenten Rechtsaußen nicht gezielt schwächen lassen. Der Autokrat aus Budapest hat stets bewiesen, dass er nicht das Wohl Europas im Blick hat, sondern stets nur nach dem eigenen Vorteil sucht. Diesem zerstörerischen Geist wird er auch als amtierender Ratspräsident nicht abschwören.