Gegen Kindesmissbrauch muss mit größter Härte vorgegangen werden. Das ist ein Satz, den jeder, ohne zu zögern, unterschreiben kann. Vor allem die sozialen Medien mit ihren unzähligen dunklen Ecken erleichtern den Tätern ihr schmutziges und schändliches Tun. Aus diesem Grund ist es gut, dass die Europäische Union diesem Treiben offen den Kampf angesagt hat. Im Eifer dieses gut gemeinten Gefechts droht Brüssel allerdings weit über das Ziel hinauszuschießen.
Die EU-Kommission will in Zukunft Internet-Plattformen wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen dazu verpflichten, ihre Dienste mithilfe von spezieller Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Betroffen wären damit auch Anbieter von Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Signal, weswegen der EU-Plan von seinen Gegnern mit dem griffigen Kampfbegriff „Chatkontrolle“ belegt wurde.
Die Kritiker befürchten zu Recht, dass mit diesem Schritt der automatisierten Massenüberwachung im Internet Tür und Tor geöffnet werden könnte. Oder altmodisch formuliert: Es wäre das Ende des digitalen Briefgeheimnisses, das die Privatsphäre gegen staatliche Eingriffe schützt. Angesichts zuletzt zunehmend autoritärer Tendenzen in immer mehr Ländern – auch in der Europäischen Union – sind das keine guten Aussichten. Denn eine lebendige Demokratie braucht geschützte Räume. Die Verlockung für eine Regierung, dieses ziemlich einfache, digitale Instrument der Kontrolle zu nutzen und gegen Kritiker einzusetzen, ist groß.
Fatal ist, dass die Pläne der EU-Kommission auch die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln würden. Sie gilt als besonders sicher und ist in der Kommunikation per Smartphone eine Art Gold-Standard. Im Grunde ist es ein guter Gedanke, dass die Nutzer nach den Plänen der EU-Kommission etwa bei Whatsapp zuerst zustimmen müssen, dass ihre Chats gelesen werden können. Das Problem: Wer sein Okay verweigert, kann einen Dienst zwar nutzen, aber keine Bilder und Videos mehr hochladen. Durch diese Vorgabe wird die Möglichkeit schlicht zum Zwang. Zudem ist es eine realitätsferne Regelung, denn damit wäre der Chat-Kanal völlig unattraktiv und praktisch tot.
Gleichzeitig würden die echten Täter den Ermittlern nicht ins Netz gehen. Denn die weichen auf Plattformen aus, die vom Gesetz nicht erfasst werden.
Die „Chatkontrolle“ ist auch technisch nicht ausgereift. Zwar sollen die neusten, von Künstlicher Intelligenz unterstützten Systeme eingesetzt werden, Fachleute prophezeien aber ein Datenchaos. Denn in der Realität zeigt sich schon jetzt, dass die Software schlicht doof ist und auch bei völlig legalen Fotos anschlägt, die Eltern von ihren Kindern im Urlaub am Strand machen. Gemeldet würden natürlich auch delikate Videos, die sich jugendliche Paare im gegenseitigen Einverständnis auf ihr Smartphone senden. Tatsache ist, dass es damit zu hunderttausendfachen Falschmeldungen und ungerechtfertigten Verdächtigungen kommen würde.
Eine gute Nachricht ist es deshalb, dass die geplante Abstimmung in Brüssel vertagt wurde, weil es im Rat, der Vertretung der EU-Staaten, keine Mehrheit für die „Chatkontrolle“ gibt. Die Kritiker jubeln, doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn im Juli wird Ungarn den Vorsitz im Rat übernehmen. Das autoritär regierte Land, das im Umgang mit seinen Kritikern und deren Überwachung nicht zimperlich ist, wird das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. Und angesichts der neuen, konservativen und rechtsnationalen Mehrheit im Europaparlament könnte der Weg zur digitalen Massenüberwachung doch noch geebnet werden.