Der Verlierer des ersten Parlamentswahlgangs in Frankreich heißt Emmanuel Macron. Seine Partei Renaissance und ihre Mitte-Allianz haben nur gut 20 Prozent Stimmen erzielt. Ihre bereits magere Sitzzahl schrumpft in der Nationalversammlung auf möglicherweise unter 100 Sitze – von 577. Das ist ein deutliches Indiz dafür, wie angeschlagen der Präsident ist. „Sein Scheitern ist total“, urteilt die Pariser Zeitung „Le Monde“, eine der wichtigsten meinungsbildenden Medien im Land.
Gemeint ist Macrons unüberlegtes Ansetzen von Neuwahlen. „Der Anstieg der Nationalisten, der Demagogen ist eine Gefahr für unsere Nation“ – so hatte der französische Präsident seine einsame Entscheidung nach der Europawahl begründet. Nun folgt angesichts des Erfolges des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen der Schock. Ihre gut zehn Millionen Wähler haben nicht auf den Präsidenten gehört. Im Gegenteil: sie haben ihm seine politische Kamikaze-Aktion sogar heimgezahlt.
In anderen Demokratien müsste ein Parteichef oder Staatspräsident nach einer solchen Schlappe, einem solchen politischen Eigentor den Hut nehmen. In Frankreich, wo der Präsident aufgrund der Verfassung eine sehr starke Stellung hat, kann sich Macron bis auf weiteres im Elysée-Palast halten. Er hat durch seine Sprecher schon vor einer Woche prophylaktisch verlauten lassen, ein Rücktritt komme für ihn nicht in Frage.
Wie es scheint, hat er das Ausmaß seiner persönlichen Niederlage bis heute nicht erkannt: Als wäre nichts, hat er am Sonntagabend nach Bekanntwerden der Resultate einen feierlichen Appell an alle politischen Kräfte außer dem Rassemblement National erlassen, mit einer „demokratischen und republikanischen“ Front die Machtübernahme durch die Lepenisten zu verhindern. Dass er sie selber der Macht nähergebracht hat, scheint ihm entgangen zu sein. Viele Franzosen schreiben ihren Präsidenten deshalb bereits ab. Andere wünschen ihn auf den Mond oder wie einst Ludwig XVI. unter das Schafott. Sie sagen, das Problem Frankreichs sei nicht Le Pen – sie sei nur das Symptom für die Krankheiten Frankreichs. Das eigentliche Problem sei Macron selbst, der mit seiner Selbstgefälligkeit und seiner Hü- und Hott-Politik die ganze Nation verstöre und konfus mache.
Aber Macron hat noch einen Pfeil im Köcher. Der 46-jährige Staatschef wird wie gehabt versuchen, sich gegenüber einer RN-Regierung als Hüter republikanischer Werte in Szene zu setzen und damit Sympathien zurückzugewinnen. Er kann sich zum Beispiel weigern, ein von der Nationalversammlung erlassenes Gesetz gegen Migranten zu unterschreiben, womit es nicht in Kraft treten kann. Ein institutioneller, sehr politischer Konflikt wäre die Folge.
Nicht auszuschließen ist, dass es Macron auf ein so explosives Szenario anlegt. Aufgrund seiner Erfahrung mit bereits drei Premierministern seit 2017 weiß er, wie er eine RN-Regierung aus politischen Amateuren ins Leere laufen lassen könnte. Dann könnte er sich als Retter der humanistischen Menschenrechtsnation aufspielen. Schon jetzt sprechen Macrons Berater bewusst von einer „Kampf-Kohabitation“ zwischen ihm und einem RN-Premier, der voraussichtlich Jordan Bardella hieße.
Diese ständige Dramatisierung – im Wahlkampf warnte Macron vor einem „Bürgerkrieg“ der extremen Rechten und Linken – ist verantwortungslos, ja gefährlich. Macron spielt aus purem Eigennutz mit einer brennenden Lunte. Die Franzosen ertragen das aber immer weniger. Denn sie sehen, dass Marine Le Pen immer stärker wird, der Präsident immer schwächer. Nur einer sieht das nicht – in seinem Elysée-Palast.