Stuttgart

Die Republik hält den Atem an

Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte nicht nur die Wahlen in Berlin direkt beeinflussen.

In Sachsen-Anhalt leben rund 2,1 Millionen Menschen. Damit zählt das Land an Elbe und Saale nicht einmal zu den zehn bevölkerungsreichsten Bundesländern. Doch auf die anstehende Landtagswahl am 6. September schaut der Rest der Republik nicht so, als würde in Bremen oder dem Saarland über eine neue Landesregierung abgestimmt werden – relevant eigentlich nur für Einheimische und politische Feinschmecker. Ganz im Gegenteil: Das kleine Sachsen-Anhalt hält seit Monaten die Bundespolitik des größten Landes der Europäischen Union in Atem.

Wer in die Magdeburger Staatskanzlei einzieht, fasziniert Politiker, Parteien und Bürger vor allem deswegen, weil es zum ersten Mal ein Vertreter der AfD sein könnte. Über 40 Prozent prognostizieren die Demoskopen für die Blauen.

Je nachdem, wie viel es am Ende genau wird und wie viele Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte es für eine absolute Mehrheit für die AfD reichen – und damit für Ulrich Siegmund als ersten Ministerpräsidenten einer extrem rechten Partei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Schon die 40 Prozent aufwärts in den Umfragen sind ein Novum.

Dass der Skandal um Steuergeldverschwendung durch Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt seinen Anfang genommen hat, scheint weniger eine Rolle zu spielen als der Eindruck, dass die Rechten mit Ulrich Siegmund erstmals einen Menschenfänger als Spitzenkandidaten gefunden zu haben scheinen. Die Euphorie der eigenen Anhänger ist jedenfalls groß – möglicherweise ein entscheidender Vorteil am Wahltag.

Je größer der Erfolg für die AfD in Sachsen-Anhalt, desto schwerer vorstellbar scheint es momentan, dass das Spitzenpersonal der schwarz-roten Koalition im Bund im Oktober noch vollzählig in Amt und Würden ist. Kanzler Friedrich Merz gilt spätestens seit der Kabinettsumbildung als schwer angezählt, in der SPD wird das Grummeln über die beiden Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas immer lauter. Vielleicht lassen sich die Geister bereits jetzt nicht mehr einfangen. Sollten bei der Wahl der schlimmste Fall für die CDU (nur noch rund halb so stark wie die AfD) oder für die SPD (unter fünf Prozent) eintreten, dürfte eine Lawine ins Rollen geraten.

Doch nicht nur im Bund schaut man voller Spannung in Richtung Magdeburg, auch auf die zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnte der Wählerwille der Sachsen-Anhalter entscheidenden Einfluss nehmen. In der strukturell linken Hauptstadt, in der die SPD seit der Wiedervereinigung konstant mitregiert und Die Linke an mehreren Koalitionen beteiligt war, könnte ein Sieg Siegmunds zu einer Welle der maximalen Abscheu und Abgrenzung führen.

Davon dürfte in Berlin die in manchen Umfragen knapp in Führung liegende Linke – allen Antisemitismusskandalen und Enteignungsdebatten zum Trotz – am meisten profitieren. Wählt Sachsen-Anhalt extrem rechts, könnte Berlin von einer extrem linken Bürgermeisterin regiert werden.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Auswirkungen eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt weniger vorhersehbar. Einerseits ist das nördlichste ostdeutsche Bundesland, ähnlich wie Berlin, strukturell sozialdemokratisch. Da erscheint es durchaus vorstellbar, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr linker Koalitionspartner mit einer Zuspitzung auf den „antifaschistischen Kampf“ die eigenen Anhänger mobilisieren können. Andererseits würde ein designierter Ministerpräsident Siegmund der AfD und deren Anhängern in Schwerin auch Auftrieb verleihen und deren Träume einer blauen Republik beflügeln.

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