Als der Minister für die nationale Sicherheit Israels kürzlich in einem Podcast dafür plädierte, jede Nacht 30 bis 40 Palästinenser in Gaza zu töten, und ihnen die Menschlichkeit absprach, war die Aufregung groß. CDU-Politiker zeigten Abscheu, der Zentralrat der Juden in Deutschland distanzierte sich von dem rechtsextremen Itamar Ben-Gvir, SPD-Chef Klingbeil fordert Sanktionen gegen ihn. Viel zu spät verurteilte jetzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Äußerungen Ben-Gvirs.
Rechnet man hoch, was es bedeuten würde, wenn den Äußerungen des israelischen Faschisten Taten folgen würden, käme man bei 40 Toten pro Tag auf 14.600 getötete Palästinenser in einem Jahr. Im Gaza-Krieg, der auf den entsetzlichen Hamas-Überfall vor fast drei Jahren folgte, sind nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts möglicherweise mehr als 100.000 Palästinenser eines gewaltsamen Todes gestorben.
Die Rhetorik des rechtsradikalen Ministers hat durchaus Vorbilder. Noch unter dem unmittelbaren Eindruck des Hamas-Massakers erklärte Ghassan Alian, Chef der Militärbehörde Cogat: „Menschliche Tiere müssen auch wie solche behandelt werden. Es wird weder Strom noch Wasser, sondern nur Zerstörung geben. Ihr wolltet die Hölle, ihr bekommt sie.“
Der Generalmajor, übrigens ein Druse, hatte nicht zu viel versprochen. Und nun wird weltweit darüber diskutiert, ob es sich bei dem, was dann Gaza-Krieg genannt wurde, um einen Genozid oder um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder um ein Kriegsverbrechen handelt. Die meisten Völkerrechtler, auch israelische, eine UN-Kommission, Amnesty International und zahlreiche andere sehen den Völkermord als erwiesen an. Am Ende wird der Internationale Gerichtshof darüber entscheiden. Das kann noch Jahre dauern. Vermutlich wird niemand zur Verantwortung gezogen.
Und Deutschland? Die Waffenexporte an Israel sind längst wieder aufgenommen worden, und die Bundesregierung hofft auf den Import des Iron Dome. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schüttelte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Hand, als er mit ihm einen Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet hatte. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.
Israel reklamiert, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche und man vor Angriffen die Menschen gewarnt habe. In der Kriegspraxis wurde die Bevölkerung in dem winzigen Gebiet hin und her gejagt, ohne dass die Verbrecherbande Hamas wirklich besiegt wurde. Stattdessen wurden die Zivilisten ausgehungert und der Küstenstreifen dem Erdboden gleichgemacht.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte Verständnis für das Entsetzen über Israels Gaza-Politik, warnte aber vor antisemitischen Reaktionen. Die Warnung war nicht unberechtigt, aber die meisten der Entsetzten denken an das deutsche Versprechen des „Nie wieder“. Unter dem Eindruck des Holocausts wollte das Volk der Täter nicht zulassen, dass dergleichen jemals wieder geschieht.
Das Versprechen galt allgemein. Deswegen ist es eine Schande, wenn die deutsche Regierung zu Israels Versuch schweigt, sich für immer der Palästinenser zu entledigen. Sollte eines Tages der Internationale Gerichtshof feststellen, dass in Gaza ein Völkermord begangen wurde, wäre Deutschland mitschuldig. Und selbst wenn die Taten „nur“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet würden, wäre der Schwur, so etwas nicht mehr geschehen zu lassen, trotzdem gebrochen worden.