Stuttgart

Die CDU leidet an Schwindsucht

Diese Wahlen sind für die Kanzlerpartei erneut ein Debakel. Findet sie zu neuer Stabilität?

Die Krisensitzung im Hauptquartier der CDU hatte schon begonnen, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Das Präsidium der Kanzlerpartei musste weder Prognose noch Hochrechnungen abwarten, um zu wissen: Mit der Union hat das Wahlvolk derzeit wenig im Sinn – offenkundig auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Ergebnisse sind eine Pleite für die letzte der alten Volksparteien.

An der Ostsee verbuchte die Union das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, muss gar um ihre parlamentarische Existenz bangen. In der Hauptstadt wird sie wohl aus dem Roten Rathaus vertrieben. Beide Resultate sind Misstrauensvoten – auch gegen Friedrich Merz. Sie treffen ihn wie schallende Ohrfeigen. Merz hat viele Wähler verprellt, die einst seiner Partei ihre Stimme schenkten. Es mangelt ihm an spürbaren Erfolgen, an Souveränität, Glaubwürdigkeit, Entschlossenheit und einem klaren Kurs. Dafür kassierte seine Partei nun nochmals zwei herbe Quittungen. Doch Merz kapituliert nicht. „Aufgeben ist keine Option“, hatte er vor zwei Wochen bekundet – und bekräftigt das jetzt. Alles andere wäre eine Art politischer Suizid der CDU.

Das Vertrauen in die Kanzlerpartei schwindet wie Grönlandeis unter der Hochsommersonne. Dazu hat Merz höchstpersönlich viel beigetragen – vor allem mit seinem Wortbruch in Sachen Staatsschulden, noch bevor er überhaupt als Kanzler vereidigt war. Merz, der einst von Konservativen wie ein Heiland verehrt worden war, hat gerade in deren Lager seinen Kredit verspielt – den Merkel-Gläubigen und allen, die mit den C-Parteien fremdeln, war und ist er ohnehin suspekt. Der CDU laufen nicht nur die Wähler davon. Auch in der Partei selbst verzweifeln viele an ihrem Kanzler.

Allerdings trägt der nicht allein die Schuld an der Schwindsucht, unter der seine Partei leidet. Das Gejammer über Merz und das angebliche Versagen seiner Regierung erinnert an eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Viele in der Union reden die eigene Partei schlecht, indem sie schlecht über Merz reden. Wie geht es nun weiter?

Vieles hängt davon ab, wie wankelmütig die CDU inzwischen geworden ist, der Hysterie in ihren besten Jahren einst fremd war. Über einen Amtsverzicht des eigenen Kanzlers zu spekulieren oder eine Minderheitsregierung ins Auge zu fassen, hätte in der Union als Todsünde gegolten, als diese noch ein Stabilitätsanker der Republik war.

Würde es denn genügen, den Kanzler auszutauschen, um die SPD zur Räson und die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, Trump Respekt und Putin das Fürchten zu lehren, die eigenen Landleute wieder optimistisch zu stimmen?

Die CDU wäre gut beraten, wenn sie sich jetzt nicht weiter selbst zerfleddert, sondern den Blick nach vorn richtet. Ein Kanzlersturz käme ohnehin nur jenen entgegen, die mit destruktiver Politik Triumphe feiern. Merz aus dem Amt zu drängen, wäre der nächste Meilenstein auf deren Weg, der die Zerstörung der CDU zum Ziel hat. Sinnvoller wäre es, wenn die Koalition die politischen Verhältnisse nicht durch eigenes Zutun vorantreibt. Sie sollte alles daran setzen, die versprochenen Reformen endlich unter Dach und Fach zu bringen. Eben dies hat Merz noch am Wahlabend bekräftigt. Aber das war von ihm schon oft zu hören. Er bleibt bestenfalls ein Kanzler auf Bewährung.

Doch die Wahlen werfen Fragen jenseits des Kanzleramts auf: Wie sozialistisch wird Berlin unter Regie der Linken? Wie verändert der Erfolg die AfD? Und wie beeinflusst Manuela Schwesig, Reformbremse und jetzt starke Frau der SPD, den Kurs der Koalition?

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