Über die EU lässt sich trefflich schimpfen. Das Ansehen der Union bei den Bürgern kann kaum mehr tiefer sinken. Diesen Ärger greifen Populisten von ganz links bis nach ganz rechts auf. In deren Reden ist die Europäische Union die ideale Projektionsfläche für alles, was falsch läuft in Europa: realitätsferne Politiker, Verschwendungssucht, bürokratischer Wasserkopf, intransparente und ineffektive Abläufe, die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Die Realität scheint den Spöttern Recht zu geben. Selbst im existenziellen Überlebenskampf, in dem sich die EU inzwischen befindet, klammern sich zu viele Bürokraten und Politiker an alte, überkommende Abläufe. Also jene Mechanismen, die während einer Zeit ersonnen wurden, als die Gemeinschaft nur eine Handvoll Mitglieder zählte. Zur Geschichte gehört aber auch, dass damals Europas Staatsmänner das Undenkbare wagten, weil sie die Lehren aus der jüngsten Geschichte gezogen hatten. Die Schrecken von zwei verheerenden Kriegen saßen tief, Großmachtphantasien und imperialistische Feldzüge sollten überwunden werden – doch nun sind diese Geißeln der Menschheit zurückgekehrt und bedrohen erneut Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent.
Deshalb hat Ursula von der Leyen in ihrer alljährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg nicht zum ersten Mal dieses EU-typische, alles lähmenden Suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner kritisiert. In diesen Zeiten rollt Kanada der EU einen roten Teppich quer über den Atlantik aus. Premierminister Mark Carney will zusammen mit Europa eine „einzigartigen Allianz“ aufbauen.
Carney kennt die Feinheiten der EU-Politik aber gut genug und betont, dass sein Land keine EU-Mitgliedschaft anstrebe. Das ist ein geschickter Schachzug, denn eine solche Diskussion würde das ehrgeizige Projekt im Keim ersticken. Die Verantwortlichen in Brüssel sollten nicht zögern, dieses Angebot anzunehmen.
Carney hat die Annäherung seines Landes an die EU seit seinem Amtsantritt vorangetrieben. Kanada war etwa das erste Land außerhalb der Union, das sich dem Beschaffungsprogramm Brüssels für Rüstungsgüter angeschlossen hat. Auch in anderen zukunftsträchtigen Bereichen sind Ottawa und Brüssel auf einer Wellenlänge. Das gilt etwa für Fragen beim Thema Klima, Künstliche Intelligenz oder dem digitalen Handel.
Im Oktober findet in Montreal ein EU-Kanada-Gipfel statt, das ist für die Europäische Union die Gelegenheit zu beweisen, ob sie den Mut hat, den Weg Carneys einzuschlagen. Denn eines ist gewiss: es würde sehr großen Ärger mit Donald Trump geben. Der US-Präsident hat dem Nachbarland jüngst einen Wirtschaftskrieg erklärt und er wird sich an allen rächen wollen, die sich in seinen Augen mit dem „Feind“ verbünden. Brüssel muss in dieser Situation gegenhalten. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem vielkritisierten Zoll-Deal – anders als Kanada – schon einmal von Trump demütigen lassen. Das war vielen Regierungen Europas offensichtlich lieber, als die Konfrontation mit den USA zu wagen.
Einen wichtigen Schritt hat die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede in Straßburg getan. Kanada solle das erste assoziierte Mitglied der EU werden. Ihr Geheimnis ist, was das bedeuten soll. Ein Stimmrecht steht außer Frage, ausgehandelt werden muss, wie eng die Einbindung in die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU sein wird. Ursula von der Leyens Botschaft an Donald Trump ist allerdings deutlich. Das demokratische Europa werde sich nicht vorschreiben lassen, mit wem es zusammenarbeite, betonte sie. Ob dieser Mut in allen 27 Mitgliedsländer geteilt wird, ist jedoch fraglich.