Seit der Wiedervereinigung hat es in Sachsen-Anhalt mit 77,8 Prozent noch nie eine so hohe Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl gegeben wie am Sonntag. Das spricht für eine enorme politische Mobilisierung. Entweder hat dabei etwa die Hälfte der Wähler die Warnungen vor den Gefahren für die Demokratie nicht gehört – was fast auszuschließen ist. Oder die Leute haben den Warnungen keinen Glauben geschenkt und trotzdem für die AfD und das BSW gestimmt. Es war ihnen egal, was Politiker der anderen Parteien gesagt haben, was öffentlich gesendet wurde und auch unsere Zeitung immer wieder geschrieben hat.
In den Wahlbefragungen finden sich viele Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Da ist zum einen das Gefühl, dass es in Deutschland zu viele Fremde gibt (Stichwort: Stadtbild), zum anderen die Sorge vor steigenden Preisen und ganz allgemein das Gefühl, dass sich die Lebensumstände verschlechtern könnten. Was die Grafiken nicht veranschaulichen, ist die Verachtung, die viele Wähler der AfD hegen, wenn es um politische Eliten geht. Sie reagieren damit auf die Geringschätzung, die ihnen lange Zeit aus diesem Milieu entgegengeschlagen ist. Auf den Wahlkampf-Volksfesten der AfD fühlen sich die Leute hingegen zu Hause und auf Augenhöhe. Da verzeihen viele auch radikale populistische Sprüche und Positionen. Wenn es eine Botschaft gibt, die von Sachsen-Anhalt in die Republik schallt, dann lautet sie: Die sollen weg, jetzt sollen andere ran. Viele Wähler wollen gar nicht mehr alles im Detail diskutieren, weil sie ohnehin nicht glauben, was ihnen Union, SPD, Grüne und FDP erzählen. Das geschafft zu haben, dürfte der größte Erfolg der AfD sein. Sogar die berechtigten Verweise auf die vielen Krisen – auf Donald Trump in den USA, auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, auf die Erderwärmung, die schwache Wirtschaftslage und die Migrationspolitik – werden als Ausreden betrachtet. Es handelt sich um dieselbe Gefühlslage, die etwa in Großbritannien zum Brexit geführt hat.
Gerade diese Stimmung macht es für die in Ungnade gefallenen Parteien so schwer, diese Wähler wiederzugewinnen. Mit Argumenten, politischen Angeboten und einer anderen Kommunikation kommt man nicht mehr weiter. Wer wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt, man müsste es den Leuten einfach nur noch einmal und genauer erklären, könnte schnell enttäuscht werden. Es gibt eine größer werdende Gruppe, die sich nicht überzeugen lassen will, und eine schwindende Gruppe, die genau daran verzweifelt.
Das hat auch mit der Aufstellung der politischen Landschaft zu tun, insbesondere aber mit dem taktischen Dilemma, in dem sich die Christdemokraten befinden. In Sachsen-Anhalt haben 61 Prozent der Wähler für die AfD und die CDU gestimmt – und damit für eine Politik rechts der Mitte. Nimmt man noch die 2,6 Prozent für die FDP und die Hälfte der BSW-Stimmen hinzu (vor dem Hintergrund, dass die Partei so schwer zu verorten ist), sind das zwei Drittel der Wählerschaft. Weil die CDU aus guten Gründen nicht mit der AfD kooperieren will, kann sie nur mit Koalitionspartnern von links der Mitte regieren. Als sie noch stärker war als die AfD, hätte sie aus diesem Dilemma ausbrechen können. Das geht jetzt nicht mehr.
Diese politischen Zwänge und die dadurch notwendigen Kompromisse werden die CDU auch weiterhin als willensschwach und umfallerisch dastehen lassen, was wiederum die Verachtung in Teilen der Bevölkerung fördert. Es gilt gemeinhin, dass es immer genauso lange dauert, wieder aus einer politischen Stimmung herauszufinden, wie es gedauert hat, in sie zu fallen. Sachsen-Anhalt könnte erst der Anfang gewesen sein.