Stuttgart - Die Christdemokraten im Stuttgarter Gemeinderat nehmen Abschied von einer Idee, für die sie bei den Haushaltsberatungen Ende 2025 und damit im zweiten Anlauf 470.000 Euro sichern konnten, aber bis heute anhaltend scharfe Kritik kassieren. Fraktionschef Alexander Kotz kündigte beim Sommerempfang im Rathaus am Mittwochabend an, dass die CDU ihre „gute Idee“ eines neuen, multimedial bespielbaren und vielfarbig leuchtfähigen Stuttgart-Signs nicht weiterverfolgen werde.
Die Idee sei zu einem „nicht ganz optimalen Zeitpunkt“ eingebracht worden, sagte Kotz, bevor der stellvertretende Ministerpräsident Manuel Hagel (CDU) als Hauptredner Leistungs- und Wettbewerbsbereitschaft einforderte. Tatsächlich war der Antrag von der CDU schon bei den vorletzten Etatberatungen aufgerufen worden, 2023 war die Fraktion aber damit gescheitert.
Das für den neuen Doppeletat eingegangene Haushaltsbündnis mit den Grünen sicherte den Konservativen in Form gegenseitigen Gebens (weniger Nehmens) Ende 2025 letztlich den Stuttgart-Schriftzug. Seitdem dient das Sign diversen Fraktionen bei der Debatte um Einsparungen als Beispiel für Unnötiges. Tatsächlich hat Stuttgart bereits mehrere Signs.
Absage offenbar abgesprochen
Kotz, der den Auftakt zum Sommerempfang der Fraktion gab, wurde von seiner Stadtratskollegin Isabelle Weichselgartner sekundiert. Es gehöre zu „verantwortungsvoller Politik“ zu erkennen und zu sagen, dass der neue Stadtschriftzug jetzt nicht in die Zeit passe, sagte sie. Die Absage war offenbar mit OB Frank Nopper (CDU) abgesprochen. Nopper nahm den Pass von Kotz bei seinem Grußwort auf. Die CDU-Fraktion beharre „nicht dogmatisch auf einem gefassten Beschluss“, sagte Nopper mit direktem Blick auf den Grünen-Fraktionschef Björn Peterhoff, der in der ersten Reihe des gut gefüllten Sitzungssaales saß.
Forderung an Grüne
Nopper fordert von den Grünen, nun auch „bei der Umgestaltung der Dorotheenstraße weiser zu werden“. Ihm sei es bisher „mit Engelszungen nicht gelungen“, die Grünen davon abzubringen, für den Wegfall von 37 Parkplätzen in der Straße und vor der Markthalle 7,4 Millionen Euro ausgeben zu wollen. Auch dieses Geld ist im Haushalt vorgesehen, allerdings schon seit 2018/2019 und damit deutlich länger als das Stuttgart-Sign. Die Stadtreparatur an dieser Stelle zählt zum lang laufenden Projekt lebenswerte Innenstadt. Der Bereich innerhalb des City-Rings soll so umgestaltet werden, dass er für Passanten, Radfahrer und Bewohner attraktiver wird. Das soll auch dem Handel helfen. Nopper appelliert, die Stadt müsse auch mit dem Auto erreichbar bleiben. Was wohl möglich wäre, denn direkt neben der Markthalle findet sich die Tiefgarage unter dem Schillerplatz, für die der Betreiber Apcoa mit XXL-Parkplätzen wirbt.
Sign sollte auf Marktplatz stehen
Das Geld für das Stuttgart-Sign sollte als Zuschuss an Stuttgart-Marketing fließen. Die Tochtergesellschaft der Stadt sinnt umfassend über einen neuen Stadtauftritt. Kotz hatte noch vor wenigen Tagen den mindestens in Mannsgröße geplanten Schriftzug verteidigt. Er könne zum Beispiel in neue Sitzgelegenheiten oder die gewünschte zusätzliche Beschattung auf dem Marktplatz neben dem neuen Haus des Tourismus integriert werden.
Die 470.000 Euro sind bei einem Etatvolumen der Stadt von rund fünf Milliarden Euro kein großer Brocken. Auf die Frage unserer Zeitung an OB Nopper vor dem Sommerempfang, ob es sich bei einem möglichen Verzicht auf das Stuttgart-Sign um Symbolpolitik handele, sagte Nopper, „Symbolik ist wichtig“.
Keine Symbolpolitik
Allerdings belässt es die CDU tatsächlich nicht bei Symbolpolitik. Im Gegenteil: Die eingesparte Summe soll nicht das für dieses Jahr prognostizierte Defizit von 658,3 Millionen Euro marginal dämpfen, sondern 2027 das Überleben mehrerer vereinseigener Bäder sichern. Die des ASV Botnang, MTV Stuttgart, SSV Zuffenhausen und SV Cannstatt sind bedroht, weil die Stadt den bisherigen Zuschuss von 80 Prozent für die Betriebskosten im Rahmen der Haushaltkonsolidierung auf 70 Prozent reduziert. Den Vereinen fehlen trotz der geplanten Erhöhung von Beiträgen und Eintrittspreisen und Kostenreduzierungen 2027 voraussichtlich noch mindestens 300.000 Euro.
Man werde von morgen an bei den anderen Fraktionen dafür werben, dass das für das Stuttgart-Sign reservierte Geld für die Vereinsbäder verwendet werde, kündigte Kotz eine besondere Charmeinitiative an. Diesem Coup des CDU-Fraktionschefs dürften sich die anderen Fraktionen im Rat kaum mehr entziehen können.