Stuttgart - Die CDU im Landtag von Baden-Württemberg will die bisherigen Vereinbarungen zwischen Stadt und Land zur Sanierung der Stuttgarter Oper aufkündigen. Zum neuen Haushalt werde man dreistellige Millionenbeträge als Verpflichtungsermächtigungen „ohne Parlamentsvorbehalt nicht akzeptieren“, heißt es in einem Positionspapier zur bis Donnerstag andauernden Klausur der 56 Köpfe zählenden Fraktion. Die bisherige Opern-Gesamtkonzeption sei wegen der Kosten „nicht mehr vertretbar“.
Stadt und Land sind durch den Staatstheatervertrag aus dem Jahr 1983 gemeinsam für die Staatsoper verantwortlich und paritätische Zahler bei Betrieb, Unterhalt und Baumaßnahmen, auch wenn im Grundbuch das Land als Besitzer der Immobilie steht und dieses alle Mitarbeitenden anstellt.
Grundsatzbeschluss aus 2021 aufgekündigt
Die Abkehr der CDU im Land von den bisherigen Plänen hatte Fraktionschef Tobias Vogt im Interview mit unserer Zeitung mit dem Hinweis auf die Kosten von aus seiner Sicht 1,5 Milliarden Euro für das gesamte Sanierungs- und Erweiterungspaket angedeutet. Zum Paket zählen eine Interimsoper bei den Wagenhallen im Stuttgarter Norden, neue Lager- und Werkstattgebäude in Bad-Cannstatt sowie die Sanierung des Opernhauses am Eckensee samt Neubau des zur B14 ausgerichteten Kulissengebäudes. In dem von Stadt und Land getragenen Grundsatzbeschluss vom Juli 2021 ist auch der Einbau einer Kreuzbühne in den denkmalgeschützten Littmann-Bau vereinbart. Die Richtungsentscheidung zur Opernsanierung ist also längst getroffen.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert mit Hinweis auf „grundlegend veränderte finanzpolitische Realitäten“ im Haushalt eine neue Richtungsentscheidung „bevor weitere wesentliche Mittel für die bisherige Gesamtkonzeption gebunden werden“. Als verzichtbar gilt den Parlamentariern das Interim. Die temporäre Spielstätte soll 139 Millionen Euro kosten und später verkauft werden, dazu kommen dauerhafte Gebäude am Interim für 150 Millionen Euro. Diese Büro- und Gewerbeflächen sollen in der Nachnutzung als Teil der „Maker City“ komplett zum Restbuchwert durch die Stadt übernommen werden. Der finanzielle Aufwand für das Interim läge damit für die Stadt deutlich höher als für das Land.
Interim gilt für CDU als verzichtbar
Im Positionspapier für die Landtagsfraktionsklausur ist dieser Zusammenhang beim Interim nicht dargestellt, dort stehen Gesamtkosten von 289 Millionen Euro. Das Interim gilt in den bisherigen Sanierungsplänen als Schlüsselgebäude, um an der alten Oper ohne Unterbrechung arbeiten zu können. Die Planungen für das inzwischen deutlich reduzierte Interim sollten durch die Projektgesellschaft Württembergische Staatstheater (ProWST) wieder aufgenommen werden. Dazu war im Gemeinderat nächste Woche eine Entscheidung vorgesehen.
Die CDU-Landtagsfraktion, in der die Stuttgarter CDU seit der Landtagswahl vom 8. März 2026 keinen Abgeordneten mehr stellt, sieht das Interim offenbar als verzichtbar an. Anspruch müsse sein, „einen möglichst großen Anteil der verfügbaren Mittel in dauerhafte kulturelle Infrastruktur, nicht in Übergangslösungen zu investieren“. Weiter heißt es in dem Papier zur Klausur: „Das bislang vorgesehene Vorgehen mit einem Interim als langfristige Ausweichspielstätte ist unter den heutigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht tragfähig.“ Die CDU spricht im Papier von einem Opern-Neubau, der die Möglichkeit eröffnen würde, „den Littmann-Bau mit einer auf das Notwendige beschränkten Sanierung dauerhaft als Spielstätte des Stuttgarter Balletts zu erhalten“.
Ministerin Olschowski: Neubau keine billigere Lösung
Die für die Oper zuständige Kunstministerin Petra Olschowski (Grüne) hatte zuletzt erneut darauf hingewiesen, dass eine weitere, dann dritte Spielstätte für die Staatstheater zu erheblichen zusätzlichen laufenden Kosten im Betrieb führen würde und der Littmannbau dennoch saniert werden müsste. In Summe könne mit diesem Konzept keine Einsparung erzielt werden.
An der CDU-Landtagsklausur sollten als Gäste Stuttgarts OB Frank Nopper, Kulturbürgermeister Fabian Mayer und Gemeinderatsfraktionschef Alexander Kotz (alle CDU) teilnehmen. Nopper und Mayer hatten im Gespräch mit Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Olschowski die Bildung einer Expertenkommission vereinbart, die dem Vernehmen nach vor Jahresende die bisherigen Pläne überprüfen und auch einen Neubau abwägen soll. Özdemir betonte dabei ausdrücklich, dass „Zeit bei diesem Projekt ein entscheidender Faktor“ sei, weil die Baupreise stetig steigen.
Baupreise treffen Projekt mit Macht
Die Baupreisentwicklung ist bei den Kosten des Projekts, das nach den bisherigen Plänen eine Laufzeit bis 2042 hat, bedeutend. Ein Neubau wäre laut ProWST nicht vor 2050 bezugsfertig, danach müsste der Littmann-Bau saniert werden. Neubaupläne wären risikobehaftet, weil laut ProWST nicht klar ist, ob der Altbau noch derart lange betrieben werden kann. Fraglich wäre, wo ein neues Opernhaus in der Stadt gebaut werden könnte. Laut Alexander Kotz wäre ein Neubau wohl nur auf den durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 frei werdenden Gleisflächen möglich.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von Stadt und Land, eine neue Konzeption zusammen auszuarbeiten. Das solle nicht bis Ende 2026, sondern bis Ende 2027 geschehen. Dann müsse entschieden werden, „ob eine Sanierung oder ein Neubau die langfristig bessere Lösung ist“.
Die Stadt reagierte am Donnerstag mit einer Pressemitteilung auf die Entwicklung. Darin sagt Oberbürgermeister Frank Nopper: „Die beiden die Landesregierung tragenden Koalitionsfraktionen haben sich bislang offenbar nicht auf ein gemeinsames Bekenntnis zur Sanierung und Modernisierung der Württembergischen Staatstheater verständigen können.“ Die Stadt setzte daher den anstehenden Vorprojektbeschluss zum Interim aus.
Nopper appelliert, die von ihm und Özdemir beschlossene Expertenanhörung „zeitnah umzusetzen“, man könne sich keinen Stillstand leisten. Kulturbürgermeister Mayer sagt: „Das größte Problem der Opernsanierung ist, dass diese nicht schon längst begonnen wurde. Je später wir beginnen, desto teurer wird sie.“