Stuttgart - Die Personalausgaben der Landeshauptstadt werden in diesem Jahr wohl 1,07 Milliarden Euro erreichen, das wären zwölf Prozent mehr als 2024. Die versprochenen Sparbemühungen laufen wegen vieler Neueinstellungen ins Leere. Der Gemeinderat hat daher eine Stellensperre bis 31. Oktober beschlossen.
Das ist dem Steuerzahlerbund jedoch deutlich zu wenig. „Die Landeshauptstadt scheint immer noch nicht in der Realität angekommen zu sein“, kritisiert der Landesvorsitzende Eike Möller die Entwicklung der Personalkosten. Anders lasse sich die Tatsache nicht kommentieren, dass es bisher trotz einer Wiederbesetzungssperre im freiwilligen Bereich offenbar zu keinen Einsparungen bei den Personalausgaben gekommen sei. Seit seiner Gründung 1949 hat der Verein ein Auge auf die wirtschaftliche und effiziente Verwendung von Steuergeld.
Stuttgart hatte im ersten Halbjahr 724 Stellen neu besetzt. Um welche exakte Summe damit der Personaletat angewachsen sei, lasse sich nicht sagen, teilt die Verwaltung auf Anfrage mit. Bis 2028 sollen 500 Stellen in der Verwaltung dauerhaft abgebaut werden, um den defizitären Haushalt zu entlasten. Das gilt als ambitioniert.
In den vergangenen Jahren hatte der Gemeinderat Tausende neue Stellen beschlossen und Befristungen aufgehoben. Seit 2020 hat daher die Zahl der Stellen um rund 3300 zugenommen. Den größten Zuwachs beschloss der Gemeinderat Ende 2023 mit 1493 neuen Stellen. Zusätzlich wurde die Befristung von 225 Personen aufgehoben. Damals schloss der Haushalt mit einem Überschuss von rund 790 Millionen Euro und nahezu überall in der Verwaltung fehlten Fachkräfte. Inzwischen hat sich das Vorzeichen gedreht: 2025 lag das Minus bei 711 Millionen Euro, für 2026 werden 650 Millionen Euro Verlust prognostiziert. „Vor dem Hintergrund eines Rekorddefizits im städtischen Haushalt muss jetzt endlich gegengesteuert und gespart werden“, fordert Möller. Wer ein Haushaltssicherungskonzept beschließe, müsse Sparmaßnahmen „konsequent umsetzen und bestehende Aufgaben und Standards der Verwaltung systematisch überprüfen“.
Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes kritisiert, dass die Stadt sich trotz der absehbaren Rekordverschuldung „finanziell herausfordernde Großprojekte“ vorgenommen habe. Er nennt konkret die Opernsanierung und den Bau des Filmhauses. Es bestehe „Anlass zur Sorge, dass die Finanzen in Stuttgart noch weiter außer Kontrolle geraten“, sagt Eike Möller. Der Neubau des Filmhauses, offiziell Stuttgart Moving Image Center, war Ende Januar zu Kosten von 115 Millionen Euro vom Gemeinderat beschlossen worden. Das Haus an der B14 bei der Leonhardskriche soll 2029 eröffnet werden und wird hohe Betriebskosten verursachen. Kulturbürgermeister Fabian Mayer (CDU) hatte kurz vor der Abstimmung die laufenden Kosten von vier auf zwei Millionen Euro gesenkt, außerdem sollten durch Leasing die Investitionskosten gedrückt werden. Das Leasing der technischen Ausstattung soll inzwischen dem Vernehmen nach wegen Unwirtschaftlichkeit verworfen worden sein.
Zur Opernsanierung fällt Ende September eine Vorentscheidung. Dann will der Gemeinderat über die Fortsetzung der Planung für das inzwischen geschrumpfte Opern-Interimsgebäude entscheiden. Die Kosten liegen laut neuer Planung bei 289 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Land und Stadt bestritten werden müssen.