Stuttgart - Der Pegelstand des Rheins ist so niedrig, dass Schiffe den Fluss kaum noch befahren können – und wenn, dann nur mit sehr geringer Ladung. Am Flughafen Halle/Leipzig wird eine mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohne entdeckt; wohl nur ein beherztes Eingreifen eines Busfahrers verhindert eine mögliche Katastrophe. Nur ein Viertel aller Züge auf der frisch sanierten Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist pünktlich. Das sind d rei Schlaglichter auf Deutschland im Sommer 2026. Sie belegen, wie bedroht die Lebensadern unserer Gesellschaft sind. Es geht nicht nur um marode Brücken oder Schulen, die nicht digitalisiert sind.
Die vergangenen Tage zeigen: Wasserstraßen etwa sind nicht auf den Klimawandel und zu erwartende längere Phasen mit sehr niedrigen Pegelständen vorbereitet. Hier herrscht Investitionsbedarf. Und der Vorfall in Leipzig belegt, wie verletzlich die sogenannte kritische Infrastruktur in Deutschland ist. Auch hier: großer Nachholbedarf.
Das alles sind Aufgaben für den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger. Der CDU-Politiker ist mit viel Schwung in sein Amt gestartet und drückt gleich einige richtige Knöpfe. Stichwort Binnenschifffahrt: Sie mag unspektakulär aussehen, doch ist sie für den Warenverkehr in Deutschland und funktionierende Lieferketten eminent wichtig. Dass nun viele Bundesländer auf Bilgers Initiative hin das Sonntagsfahrverbot für Lkw vorübergehend aufgehoben haben, ist kurzfristig richtig. Langfristig helfen aber nur Investitionen in Flüsse, Kanäle, Schleusen und Häfen.
Bilger hat die Herkulesaufgabe der Sanierung der Infrastruktur Deutschlands vor der Brust. Das Gute: Er verfügt mit dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur über sagenhafte 500 Milliarden Euro, um die Mängel zu beseitigen. Das Schlechte: Es gibt schon länger die Sorge, dass mit dem Sondervermögen vor allem Haushaltslöcher gestopft werden. Und ohne Priorisierung verpuffen selbst solche Phantastilliarden.
Je größer der Nutzen einer Investition für Wirtschaft und Gesellschaft, umso dringender die Notwendigkeit. Das klingt wie eine Binse. Aber nicht jedes Schwimmbad, für das ein Bürgermeister seit Jahren erfolglos kämpft, ist notwendig. Nicht jedes Schlagloch muss repariert werden. Realisiert werden muss dagegen, was zwingend ist. Stichwort Niedrigwasser: Die Belieferung wesentlicher Industriebetriebe darf nicht vom Zeitpunkt des nächsten Regens abhängen. Stichwort Sicherheit: In einer Zeit hybrider Bedrohungen müssen Flughäfen, Schienenverbindungen, Stromnetze, Wasserwerke viel besser vor Angriffen und Sabotage geschützt werden als früher.
Stichwort Tempo: Dass Deutschland Infrastrukturmaßnahmen kann, hat sich bei der sehr schnellen Einrichtung der Flüssiggasterminals nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gezeigt. Leider gelingt eine so schnelle Umsetzung viel zu selten. Stand jetzt ist die Erforschung der Rheinströmung bis 2033 vorgesehen, bevor eine Vertiefung des Stroms in Angriff genommen werden kann. Solch ein Zeithorizont ist nicht vermittelbar.
Bilger ist kein Übermensch. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass ein Bundesverkehrsminister das über Jahrzehnte angestaute Infrastrukturdefizit über Nacht oder selbst in dieser Legislaturperiode behebt. Doch die Orientierung an klaren Kriterien hilft, das nur Wünschenswerte vom Notwendigen zu unterscheiden. Mit anderen Worten: Bilger muss groß denken und gleichzeitig die Nice-to-have-Projekte streichen. Denn um die realisieren zu können, dafür reichen selbst 500 Milliarden Euro nicht aus.