Wollte man der Stimmung im politischen Berlin einen Namen geben, die nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und dem gigantischen Wahlerfolg der AfD herrscht, böte sich „Ratlosigkeit“ an. Niemand in den Regierungsparteien Union und SPD hat eine konkrete Vorstellung davon, wie es weitergehen könnte. Zwar gibt es sehr viele Ideen, doch von denen kommen die meisten so frisch daher wie ein mehrfach aufgegossener Teebeutel.
Die CDU will es mit mehr Emotionen und Empathie versuchen, was Kanzler Friedrich Merz nicht so richtig gut steht. Wobei festzuhalten ist: Seine zur Schau gestellte Verstörung über die krachend verlorene Wahl war echt. Andere beteuern, die Politik ausführlicher erklären zu wollen – als ob die Menschen nicht verstünden, was es für sie bedeuten würde, sollte die abschlaglose Rente nach 45 Berufsjahren abgeschafft werden.
Die Sozialdemokratie ist da einen Schritt weiter. Die Frage ist nur, ob er in die richtige Richtung geht. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach stellt eine große Ablehnung der geplanten Änderungen bei der Rente und der Gesundheit fest, weshalb nun noch einmal gründlich darüber gesprochen werden müsse, ob man die Reformen wirklich angehen oder nicht besser abblasen wolle. Die in Mecklenburg-Vorpommern um die Wiederwahl kämpfende Manuela Schwesig (SPD) trägt dieses Argument schon länger vor. In normalen Zeiten könnten die SPD-Vorsitzenden die Aussagen als ebenso verständliches und folgenloses Wahlkampfmanöver behandeln. Doch Lars Klingbeil und Bärbel Bas sitzen nicht fest im Sattel, obwohl die Wahl in Sachsen-Anhalt für die Sozialdemokraten besser ausgegangen ist als befürchtet.
Zu der Rudi-Ratlos-Diskussion passt, dass eben dieser SPD-Chef Klingbeil in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause seinen Haushalt ins Parlament bringen muss. Sein Gesetzesentwurf zeigt, wie dramatisch die Lage in den Kassen ist. Obwohl sich der Bund so hoch verschuldet wie nie zuvor, reicht das Geld hinten und vorn nicht, nicht für eine ordentliche Steuerreform, nicht für soziale Wohltaten. Im Gegenteil. Die Lage in den öffentlichen Haushalten und den Sozialversicherungen ist prekär. Deutschland lebt trotz Rekordverschuldung über seine Verhältnisse.
Drei Möglichkeiten dagegen gibt es: höhere Steuern, mehr Schulden und Kürzungen. Die Regierung hat sich nach langem Hin und Her für eine Kombination aus mehr Schulden und Kürzungen entschieden. Das ist keinesfalls unvernünftig und könnte mit etwas Glück die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung, sichere Arbeitsplätze und mehr Wohlstand legen. Das wiederum würde enorm dabei helfen, das Land wieder besser funktionieren zu lassen. Geld ist zwar nicht alles, hilft aber enorm bei der Erneuerung.
Ebenso vernünftig wäre es, wenn die Koalition ihre Reformpläne nun weiter vorantreibt. Sozialministerin Bas müsste bald einen Gesetzesentwurf vorlegen, der deutlich macht, dass es bei der Abschaffung der Rente mit 63 Übergangsfristen gibt und auch nach der Reform noch sehr viele Arbeitnehmer nach 45 Jahren ohne Abschläge aus dem Berufsleben ausscheiden können.
Eben weil Merz und Klingbeil und Bas bei den Wählern unten durch sind, sollten sie an dem eingeschlagenen Kurs festhalten. Wenn sie Glück haben, springt die Wirtschaft dadurch schneller an als gedacht und die Laune des Landes bessert sich. Zumindest aber verdienten sie sich damit den Respekt, für ihre Überzeugungen auch gegen den Widerstand eines großen Teils der Wählerschaft eingestanden zu haben. Wer jetzt wackelt, verliert noch mehr.