Die politische Wettervorhersage fällt nicht schwer: Nach der sommerlichen Ruhe zieht nächste Woche ein erster Sturm der Entrüstung auf. Zunächst wendet sich die IG Metall am Montag mit einem Aktionstag in der Automobilindustrie gegen den Jobabbau, und Ende der Woche ziehen die Gewerkschaften in 15 Großstädten gegen den sogenannten „sozialen Kahlschlag“ zu Felde.
Die Bündelung des Protests kommt nicht von ungefähr: Der Druck der Basis, jetzt Flagge zu zeigen, ist immens. Von vielen Seiten sehen sich die Beschäftigten in die Defensive gedrängt. Da ist vor allem die akute Sorge um die Arbeitsplätze: Allein in der Metall- und Elektroindustrie gehen jeden Monat 10.000 Stellen verloren. Eine Haltelinie ist nicht in Sicht: Jetzt geht es schon – wie bei Volkswagen – um die Existenz mehrerer Werke. Der Trend, nach der Produktion auch elementare Bereiche wie Forschung und Entwicklung ins Ausland zu verlagern, nimmt zu. „Made in Germany“ scheint von der Kapitalseite praktisch abgeschrieben.
Von der Politik sehen sich die Beschäftigten nicht geschützt, sondern zusätzlich bedrängt nach dem Motto, sie seien nicht fleißig genug, zudem zu krank und zu teuer. Als Antwort auf die erhöhten Risiken für die Jobs soll die Lebensarbeitszeit verlängert werden, werden vorzeitige Ausstiegsmöglichkeiten blockiert und Gesundheitsstandards abgebaut. Ungeachtet der Berechtigung einzelner Vorhaben sorgt die Gesamtkonstellation für Verunsicherung, Wut und Frust. Die Bundesregierung lässt die Menschen in der Bredouille eher allein. Es ist keine neue Erkenntnis: Umbrüche müssen verständlich erklärt werden, um die Bevölkerung zu überzeugen – diese Autorität und diesen Ton lässt speziell der Kanzler vermissen. Wohlfeiler Applaus auf Arbeitgebertreffen ist ihm offenbar wichtiger.
Wie viel Reformbereitschaft die Regierung aufbringt, ist ohnehin unklar. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass sich Schwarz-Rot in eine Selbstblockade hineinmanövriert hat. All die tiefgreifenden Veränderungen anzustoßen, erscheint unrealistisch, wenn nicht einmal die Stabilität der Koalition gesichert ist. Dennoch halten die Gewerkschaften mit Macht dagegen – die Aktionen nächste Woche sind ein erster Höhepunkt. Sind die Arbeitnehmerorganisationen die großen Verweigerer, als die sie von den Reformbefürwortern dargestellt werden? Tatsächlich verteidigen sie alle wesentlichen Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag oder die 35-Stunden-Woche hartnäckig, Eigene Reformideen beinhalten mehr Umverteilung als Zugeständnisse. Klar ist aber auch: Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, weniger der Gesamtgesellschaft.
Zudem tun sich Widersprüche auf: Heute beschwören die Gewerkschaften die Solidarität, nachdem sie früher bevorzugt die Interessen einzelner Gruppen bedient haben. So wurden die Einkommen in der Autoindustrie lange Zeit nach oben getrieben – einfach weil die IG Metall es konnte. Nun fallen die relativ hohen Arbeitskosten als ein Teil des Problems den Unternehmen auf die Füße. Allein den Arbeitgebern die Schuld an der Krise zuzuschieben, ist nicht sachgerecht.
Kontraproduktiv ist auch der gewachsene Graben zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Jeder weiß: Wer die Mitbestimmung in Frage stellt, triggert die Arbeitnehmerfunktionäre und verbaut Konsenswege. Dennoch macht es der Arbeitgeberpräsident. So müsste zunächst die Sozialpartnerschaft repariert werden, um mehr Verständigung zwischen den Lagern zu erzielen. Denn die anstehenden Proteste werden eines vor allem zeigen: In der großen Konfrontation, also gegen die Beschäftigten, lassen sich solch tiefgreifende soziale Veränderungen kaum erfolgreich durchsetzen.