Stuttgart - Zwei Jahre nach der jüngsten Kommunalwahl splittet sich der 60 Mitglieder zählende Stuttgarter Gemeinderat noch weiter auf. Aus sieben Fraktionen und einer Gruppe werden sechs Fraktionen und drei Gruppen. Dazu gibt es erstmals auch einen parteilosen Einzelstadtrat. Der rechnet sich selbst allerdings weiterhin der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachteten AfD zu. Obwohl die ihn längst ausgeschlossen hat.
Ursächlich für das große Stühlerücken im Rat, dem nach der Sommerpause die Neuverteilung von Ausschusssitzen und die Zuweisung von Mandaten in den diversen städtischen Beteiligungsunternehmen folgen wird, ist die galoppierende Auszehrung der AfD-Fraktion. Die Alternative für Deutschland hatte bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 einen Erfolg gefeiert, sie hatte um 2,2 Punkte auf 8,3 Prozent zulegen können. 2014 war sie erstmals in den Gemeinderat eingezogen, damals mit 4,1 Prozent.
Einen größeren Zuwachs als die AfD hatten 2024 nur die CDU mit vier und Volt mit 2,8 Prozentpunkten verbucht. Auch bei der Klimaliste (1,3 Prozent) und der Stuttgarter Liste (0,9) waren die Vorzeichen positiv. Den größten Einbruch erlebten die Grünen mit einem Minus von 3,4 Prozentpunkten beziehungsweise zwei Mandaten, was zum Gleichstand bei den Sitzen mit der CDU (je 14) führte.
AfD-Anspruch auf Bürgermeisterposten
Während Volt eine Fraktionsgemeinschaft mit den Sozialdemokraten bildete und Christoph Ozasek von der Klimaliste sich mit Thorsten Puttenat (Stadtisten) und Ina Schumann (Die Partei) zu einer Gruppe zusammentat, konnte die AfD als viertgrößte Macht im Rat eine fünfköpfige Fraktion bilden. Daraus erwuchs ihr Anspruch, einen eigenen Kopf für die sieben Personen umfassende Bürgermeisterriege stellen zu können. Bei der Wiederwahl von Isabel Fezer (FDP, Referat Jugend und Bildung) wurde er nicht formuliert. Diverse Fraktionen hatten zuvor ihre Anerkennung für Fezers Arbeit erklärt, selbst AfD-Fraktionschef Michael Mayer zollte ihr Respekt.
Die Erfolgsgeschichte der AfD währte kurz. Der Zusammenhalt der sechs AfD-Räte bröckelte schon bald nach der Kommunalwahl. Im November 2025 verließ Thomas Rosspacher nach längerem Streit die Fraktion. Er war im Wahlkampf durch seine Plakatierung mit dem Slogan „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“ aufgefallen. Der heutige Co-Linke-Bundesvorsitzende und damalige Stadtrat Luigi Pantisano hatte ihn angezeigt, die Staatsanwaltschaft sah keine ausreichenden Gründe für ein Ermittlungsverfahren.
Ex-AfD-Rat beklagt interne Missstände
Rosspacher vermisste bei der AfD „innerparteiliche Verantwortung und politische Integrität“. Die Bereitschaft, interne Missstände offen anzusprechen und aufzuklären sei gering, sagte er. Er ging als Einzelstadtrat zur Werteunion, die bei der Kommunalwahl nicht angetreten war. Bereits im Juli 2026 konnte Rosspacher sich über Verstärkung freuen. Bei der AfD hatte Stadtrat Niels Foitzik nach einer im Netz verbreiteten positiven Würdigung Adolf Hitlers und einer Gewaltfantasie gegen Frauen die Reißleine gezogen. Er verließ den Rat. Ihm folgte von der AfD-Liste der 39-jährige Fachinformatiker Marcus Ottersberg nach. Der war aber bereits 2024 der Werteunion beigetreten.
Die jüngste Schrumpfkur der AfD-Gruppe von fünf auf nun noch zwei Räte wurde durch den Ausschluss des stellvertretenden Sprechers Steffen Degler besiegelt. Degler ist schon seit Jahren nicht mehr in der Partei. Sie hatte ihn bereits in seiner Zeit als Stadtrat in Backnang ausgeschlossen, angeblich wegen nicht bezahlter Mitgliedsbeiträge. Berufsbedingt wechselte er von Backnang in die Landeshauptstadt. Degler wurde Büroleiter des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein. Zum aktuellen Beschäftigungsverhältnis geben weder Degler noch Stein Auskunft. In Stuttgart konnte er 2024 trotz fehlenden Parteibuchs, aber offenbar mit ausreichend Stallgeruch, auf der AfD-Liste für den Gemeinderat und 2026 erneut für den Landtag kandidieren.
Als Nichtmitglied auf Listenplatz 2
Das Nichtmitglied auf Platz zwei der Kommunalwahlliste zu nehmen führte parteiintern teils zu Unverständnis, der Stuttgarter Kreisverband hätte andere Kandidierende finden können, hieß es. Berührungsängste schien es bei der AfD trotz des Ausschlusses nicht zu geben. Beim Frühjahrsempfang der Konstanzer Kreistagsfraktion war Degler als „starker Redner aus der Region“ und stellvertretender Fraktionsvorsitzender angekündigt worden. Diese Zuschreibung fehlt ihm nun. Die Veränderung sei offiziell vollzogen, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Degler sei am 23. Juli „in der Sitzung der AfD-Gruppierung ausgeschlossen worden“ und gehöre damit nun „als parteiloser Einzelstadtrat dem Gemeinderat an“. Damit stehen ihm weiterhin 1825 Euro pauschale Entschädigung pro Monat, aber keine Unterstützung durch eine Geschäftsstelle oder ein Sekretariat mehr zu. Die AfD-Fraktion hat sich innerhalb von acht Monaten zur zweiköpfigen Gruppe geschrumpft.
Degler: Für mich gibt es nur die AfD
Wechselabsichten hegt Degler nicht. Es gebe „weder Gespräche noch Überlegungen über einen möglichen Beitritt“ des ehemaligen Fraktionskollegen zur Werteunion, sagt Rosspacher. Für Degler kommt ein solcher auch nicht infrage. „Für mich gibt es nur die AfD als Partei und diese vertrete ich auch weiterhin im Stuttgarter Gemeinderat“, sagt er auf Anfrage. Und überhaupt: Ob der Ausschluss bleibe, sei „nicht abschließend geklärt“.
Die AfD‑Gruppe im Stuttgarter Gemeinderat handele „in ihrer kommunalpolitischen Arbeit autonom. Entscheidungen über die Zusammenarbeit mit einzelnen Stadträten liegen ausschließlich bei der dortigen Gruppe“, informiert der Landesverband. Zu innerkommunalen Vorgängen oder gruppeninternen Bewertungen gebe es keine Auskünfte. Klar sei aber, dass die Nutzung zum Beispiel von Parteisymbolen „durch Nichtmitglieder grundsätzlich nicht zulässig“ sei. Der Landesverband prüfe solche Fälle im Rahmen seiner Möglichkeiten, sagt der Landesvorsitzende Emil Sänze auf Anfrage.