Die 100-Tage-Bilanz der von Cem Özdemir geführten grün-schwarzen Landesregierung spiegelt exakt die Handlungsspielräume der Landespolitik wider: Es tut sich nicht viel; das Wenige aber erfolgt geräuscharm. Letzteres darf bereits als Erfolg gewertet werden in einer aufgewühlten Welt, auf deren Getöse die Menschen unterschiedlich reagieren: Die einen suchen Zerstreuung im Konsum, die anderen rasten aus, wieder andere ducken sich verschreckt weg. In die Weltabgewandtheit flüchtet auch der Derwisch Al-Hafi in Lessings Ringparabel: Al-Hafi legt frustriert sein Staatsamt bei Sultan Saladin nieder, um am Ganges zu meditieren.
Solche quietistischen Neigungen – lieber nichts tun als etwas hoffentlich Richtiges, womöglich aber auch Falsches – zeichneten schon größere Teile der drei Kabinette des Grünen Winfried Kretschmann aus. Man denke nur an die hilflose sogenannte Wohnungsbaupolitik oder die überkommene Schulstruktur, die die Drei-Klassen-Gesellschaft aus wilhelminischer Zeit am Leben hält, weil Grüne und Christdemokraten gegensätzliche Konzepte verfolgen. Auch der neue Kultusminister Andreas Jung zeigt sich nicht gewillt, etwas Neues zu wagen.
Immerhin weckt Cem Özdemir als Person Neugier. Jeder kennt ihn, hat zumindest von ihm gehört, doch in der Rolle des Ministerpräsidenten ist er neu. Fehler hat er bisher keine gemacht, das darf – siehe Berlin – keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Seine Rolle aber muss er noch ausformulieren. Einige Akzente immerhin lassen sich erkennen. Mit dem Effizienzgesetz und der in der Wirtschaft mit übertriebenen Hoffnungen verknüpften Berufung des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer zum Bürokratiezerstörer schlug Özdemir erste Pflöcke ein, deren Tragfähigkeit sich erst noch erweisen muss. Letztlich realisiert sich Regierungshandeln in Bürokratie; das erschwert es, ihr den Garaus zu machen. Das Vorhaben birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial in der Koalition.
Ähnliches gilt für die innere Sicherheit, auf deren Gebiet Özdemirs Stellvertreter Manuel Hagel (CDU) sein Profil schärfen wird – mit Grund, wie sich an Terroranschlägen aus jeglichen ideologischen Richtungen leicht zeigen lässt. Dennoch gilt es, Maß und Mitte zu wahren, also: die Bürgerrechte zu schützen. Amerikas Beispiel beweist, dass vom Staat Gefahren ausgehen, wenn er in die falschen Hände gerät.
Damit sind wir bei der AfD, die prächtig gedeiht in dem – von ihr verstärkten – Klima der Normalisierung autoritärer, nationalistischer und rassistischer Denkmuster. Özdemir fächelt diesen Ludergeruch des Protofaschismus nicht weg und auch tut nicht so, als gebe es die Partei nicht. Als „besorgte Bürger“ lassen sich AfD-Anhänger nicht mehr ins demokratische Spektrum einschließen, dazu ist die Radikalisierung der Partei zu weit fortgeschritten. Die AfD bedient die Sehnsucht nach einem großen Knall. Wohin das führt, war im vergangenen Jahrhundert ausreichend zu besichtigen. Özdemir sagt dies deutlich, und Innenminister Hagel folgt ihm darin. Zumindest nach außen üben die beiden bisher den Schulterschluss.
Leider geht über die Wirtschaftskrise und die Sorgen um die Sicherheit der Blick auf den Klimaschutz verloren. Das ist fatal, denn eine nichtfossile und dezentrale Energieversorgung dient beidem: der Wirtschaft wie der nationalen Souveränität. Özdemir lässt die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrem energiepolitischen Amoklauf zurück ins fossile Zeitalter gewähren. Wie es weitergeht in der Republik, wird sich ohnehin erst nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt weisen. Im schlimmsten Fall zerfällt die Union entlang der Brandmauer – mit Folgen auch für den Südwesten.