Als der Wahlkampf im vergangenen Sommer noch gar nicht richtig Fahrt aufgenommen hatte, war Cem Özdemirs Mantra: Er wolle nichts versprechen. Das sagte der heutige Ministerpräsident auf seiner Tour 2025 häufig. Dann versprach er aber doch etwas: raschen Bürokratieabbau. Das Effizienzgesetz, das viele bürokratische Fesseln lösen soll, hatte er schon Monate vor der Landtagswahl ausformuliert. Nun soll es offenbar noch vor der Sommerpause der erste große Wurf der neuen Landesregierung werden.
Ob das Gesetz die angekündigte Wirkung entfaltet, wird sich zeigen. Bis Ende 2027 sollen mit ihm Berichtspflichten für viele Firmen fallen – eine Mammutaufgabe, die das Gros der Baden-Württemberger aber kaum wahrnehmen wird.
Die haben ganz andere Erwartungen an die Landesregierung. Der Staat möge mehr investieren, finden sie: Das ist das Ergebnis des aktuellen BaWü-Checks, der Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach im Auftrag der baden-württembergischen Tageszeitungen. Geld soll locker gemacht werden – für Kliniken, Schulen, Kitas, Straßen und den Wohnungsbau, damit die Mieten endlich wieder erschwinglich werden. Dinge der Daseinsvorsorge also, von denen die Menschen gewohnt sind, dass der Staat mit ihren Steuergeldern dafür aufkommt. Sparen? Soll das Land nur bei der eigenen Verwaltung – und an der Kultur.
Doch die Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger ist so lang, dass die Landesregierung angesichts der finanziellen Lage eigentlich nur Enttäuschungen produzieren kann. Erst kürzlich machten Grüne und CDU in ihrer gemeinsamen Haushaltskommission Kassensturz. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Deckungslücke beläuft sich auf fünf Milliarden Euro. Um die absehbaren Ausgaben zu decken, müssen alle Register gezogen werden. So wird etwa die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse genutzt. Heißt: In wirtschaftlich mauen Zeiten darf der Staat Kredite aufnehmen, die zurückgezahlt werden, wenn die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Darüber hinaus bekommen alle Ministerien eine strenge Sparauflage. Zudem will das Land eine Ausnahmeregelung innerhalb der Schuldenbremse einführen, um Kredite für Kommunen aufnehmen zu können. Andere Möglichkeiten für zusätzliche Kredite, die der Bund geschaffen hat, schließt Grün-Schwarz bislang kategorisch aus. So bleiben gerade mal 300 Millionen Euro für Mehrausgaben: eine klägliche Summe angesichts des Investitionsbedarfs und der milliardenschweren Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger.
Geld zu sparen, das für Prozesse in der Verwaltung vorgesehen ist, ist keine schnelle Lösung. Die lang versprochene Digitalisierung könnte helfen, Kosten zu senken. Aber auch eine Gemeindereform, wie sie viele Befragte des BaWü-Checks befürworten, könnte helfen, Doppelstrukturen und damit auch Doppelfinanzierung abzubauen. Es sieht indes nicht danach aus, dass Grün-Schwarz dieses Großprojekt schnell angeht.
Große Sprünge – etwa bei Investitionen in die Infrastruktur – sind also erst einmal nicht zu erwarten, auch wenn die Landesregierung an vielen Stellschrauben dreht und auch teure Neuerungen wie den von Herbst an geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen wird.
Trotz allem dürfte sich die Enttäuschung in Grenzen halten, denn hoch sind die Erwartungen ohnehin nicht. Nur zwei von fünf Befragten im BaWü-Check trauen Grün-Schwarz zu, die Zukunftsprobleme im Land anzugehen. Das ist das eigentlich bedenkliche Ergebnis der Umfrage. Die Landesregierung sollte alles tun, um das Vertrauen in ihr Handeln wiederherzustellen, und die Zweifler eines Besseren belehren.