Stuttgart

Stuttgart verschärft Besetzungssperre

Viele Jahre war die Stadt als Arbeitgeber nicht die erste Wahl, das ändert sich mit der Wirtschaftskrise. Viele Einstellungen bringen den Etat in Schieflage.

  • Im Stuttgarter Rathaus wird die Besetzungssperre ausgeweitet. In diesem Jahr hat die Verwaltung deutlich mehr neue Mitarbeiter an Bord genommen, als im Etat geplant.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

    Im Stuttgarter Rathaus wird die Besetzungssperre ausgeweitet. In diesem Jahr hat die Verwaltung deutlich mehr neue Mitarbeiter an Bord genommen, als im Etat geplant.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Jahrelang versuchte Stuttgart vergeblich, freie Verwaltungsstellen zu besetzen. Oft konnte sie sich mit ihren Angeboten gegen teils höhere Dotierungen und Benefits der freien Wirtschaft nur schwer behaupten. Inzwischen hat sich der Wind gedreht, Bewerber scheinen der Sicherheit des Arbeitsplatzes mehr Gewicht beizumessen. Plötzlich kehrt sich das Stuttgarter Personalproblem um.

Die Verwaltung reagiert darauf mit einer verschärften Besetzungssperre. 2024 gab die Stadt für Personal 954,9 Millionen Euro aus. Der Ansatz für dieses Jahr sieht trotz einer beschlossenen pauschalen Einsparung in Höhe von 35 Millionen Euro eine Steigerung dieses Etats gegenüber 2024 um satte zwölf Prozent auf 1,075 Milliarden Euro vor. Von der geplanten Einsparung, die vor allem durch den Verzicht auf die Wiederbesetzung von Stellen im freiwilligen Bereich fußte, konnte bisher kein Cent realisiert werden. Man müsse dringend umsteuern, forderte Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) vom Gemeinderat Einschnitte.

2000 Stellen sind bei der Stadt offen

„Jede Überschreitung des Personaletats mindert ihre Spielräume im Haushalt“, appellierte Mayer an den Rat, einem deutlich weitergehenden Einschnitt zuzustimmen. Künftig geht es nicht mehr nur um freiwillige Leistungen der Stadt, bei denen die Personalstärke zurückgefahren werden soll, sondern erstmals auch um Pflichtaufgaben. Mayer forderte, die (Wieder-)Besetzungssperre für alle städtischen Ämter bis zum 31. März 2027 auszuweiten. Die Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe zählen aktuell bei rund 18.000 Mitarbeitenden 2000 offene Stellen. Würde sie 500 davon besetzen, würde sie das pro Jahr rund 80 Millionen Euro kosten, rechnete Mayer grob und vielleicht etwas zu großzügig vor.

Doch das Beispiel war bewusst gewählt, denn die 500 Stellen sind jene Zahl, die bis 2028 abgebaut werden soll, um den hoch defizitären Haushalt zu entlasten. Die Verwaltungsspitze mit OB Frank Nopper (CDU) hat betont, auf Kündigungen zu verzichten. Der Abbau soll sich allein durch Altersaustritte und Eigenkündigungen ergeben. Das ist schwierig, denn die Fluktuation in der Verwaltung liegt pro Jahr bei 500 Beschäftigen.

Seit dem 1. Januar 2026 hat die Verwaltung 724 Stellen neu besetzt, ganz überwiegend in Pflichtbereichen. Ausgeschrieben waren aber nur 641 Stellen – was bedeutet, dass es einen Überhang aus dem Vorjahr oder Sammelausschreibungen (zum Beispiel mit gleichartiger Beschäftigung in Bürgerbüros) gab. Die Frage, um welchen Betrag der Personaletat wegen der 724 Stellen angewachsen sei, lasse sich derzeit nicht beantworten, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Im Rathaus kursiert die Summe von rund 50 Millionen Euro, um die man über der Planung liege.

Kommission regelt Härtefälle

Klar ist, dass trotz der ausgeweiteten Sperre, die die CDU-Fraktion mit ihrem mehrheitlich angenommenen Antrag auf den 31. Oktober begrenzt hat, Stellen besetzt werden müssen. 20 hatte die Verwaltung allein in der vergangenen Woche ausgeschrieben, noch neun an diesem Donnerstag. Das Spektrum reichte über pädagogischen Fachkräfte in der neuen Kita in der Ebersbacher Straße in Wangen über Lehrkräfte für die Musikschule und der Leitung des Welcome Centers bis zum persönlichen Referenten von OB Nopper. Eine Stellenbesetzungskommission entscheidet letztlich über Einzel- und „Härtefälle“, die die Sperre umgehen dürfen. Man habe in diesem Jahr bereits eine „große Quote an Ausnahmen erteilt“, so Mayer. Von 400 Ausnahme-Anträgen seien 268 befürwortet und 132 abgelehnt worden, sagt die Pressestelle der Stadt auf Nachfrage.

Für die Fraktionen, die den Doppeletat 2026/27 abgelehnt hatten, ist die Stellenmisere ein Beleg für Fehlplanung. „Blöd gelaufen für die Haushaltskoalition aus CDU und Grünen“, kommentierte FDP-Chef Matthias Oechsner. Weil die Wirtschaft schlecht laufe, erhalte die Stadt nun Kräfte. Die Freien Wähler hatten dem Etat zugestimmt. Man müsse aufpassen, „Staatsverdrossenheit durch die Besetzungssperre nicht zu befördern“, warnte Fraktionschefin Rose von Stein in Anspielung auf lange Schlangen vor Ämtern. Die Stadt brauche eine Aufgabenkritik.

Jasmin Meergans (SPD/Volt) vermisst ein Controlling des Personalbudgets. Die Besetzungssperre habe sich als „ungeeignetes Instrument“ erwiesen. Das Haushaltsbündnis sei auch hier gescheitert, sagte Hannes Rockenbauch für Linke/SÖS-Tierschutz: „Wir freuen uns, wenn lange nicht besetzte Stellen endlich besetzt werden können“, sagte er, „oder sollen Bürger noch länger auf ihr Wohngeld warten?“

Die Besetzungssperre sei „Motorsägenmethode, ein organisierter Aderlass“ und untauglich, so Christoph Ozasek für Puls. AfD-Rat Michael Mayer bezeichnete den Vorschlag der CDU als „schlapp“, stimmte aber zu. „Wir haben ein massives Ausgabenproblem“ verteidigte Petra Rühle für die Grünen das neue Datum 31. Oktober als „Testlauf“. Wie es danach weitergeht, soll laut CDU-Fraktionschef Alexander Kotz im Personalbeirat besprochen werden. Der tagt Ende September nicht öffentlich.

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